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Proteste gegen Politik von Erdogan, der EU und Angela Merkel

30.000 Kurden friedlich auf der Deutzer Werft

4. September 2016 | 14:30 | ehu
Fahnen mit einem Porträt von Abdullah Öcalan bestimmten die Kulisse der Kurden-Kundgebung auf der Deutzer Werft. Foto: ehu

Fahnen mit einem Porträt von Abdullah Öcalan bestimmten die Kulisse der Kurden-Kundgebung auf der Deutzer Werft. Foto: ehu

Es war das friedliche und politische Kulturfest, von dem alle – bis auf Kölns Polizeipräsident – im Vorfeld ausgegangen waren: Rund 30.000 Kurden aus ganz Deutschland hatten sich am Samstagnachmittag auf der Deutzer Werft versammelt. Ihre zentrale politische Forderung: Freiheit für Abdullah Öcalan.

Bunte kurdische Trachten bestimmten das Bild, der Duft von Döner und gegrillten Lammkoteletts umwehte die Familien, die sich zum Picknick auf dem Boden niedergelassen hatten, nachdem sie die strengen von der Polizei vorgeschriebenen Einlasskontrollen hinter sich gebracht hatten.

Umrahmt wurde das Gelände von Imbissbuden und solchen, an denen Bücher und politische Devotionalien angeboten wurden. Eine ganz andere Stimmung als bei der Kundgebung der Türken, die Ende Juli an gleicher Stelle die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und den Abbau demokratischer Grundrechte feierten und die Einführung der Todesstrafe forderten.

Ein Hang zum Personenkult und zur kurdischen Heimat

Doch ging es um Politik, wurde es auch hier emotional. Immer wieder skandierte die skandierte die Menge „Es lebe der Führer Apo“ (Kosename für Öcalan) und „Erdogan – Mörder“. Die Reden wurden mit zwei Ausnahmen alle auf Kurdisch und Arabisch gehalten: Das zeigt wie auch bei der Erdogan-Kundgebung eine nicht unbedingt gelungene Integration, einen Hang zum Personenkult und – auch bei der Jugend – eine Verbundenheit zur alten Heimat.

Nicht von ungefähr gab es auch reichlich Kriegsfolklore in Form von Militäruniformen, Flaggenparaden und Marschschritten auf der Bühne. Das aber hatte seinen aktuellen Grund: Alle Redner wiesen auf die Angriffe der türkischen Armee auf die eigene kurdische Bevölkerung hin. Auf den Einmarsch türkischer Truppen nach Syrien, der sich vorrangig nicht gegen den Islamischen Staat (IS) richtet, sondern gegen die Kurden, die bislang die größten Erfolge gegen den IS erzielt haben wie die Wiedereroberung der Stadt Kobane.

Auf zahllosen Fahnen prangte das Porträt von Abdullah Öcalan

Gleich tonnenweise wurden Wassermelonen als Erfrischung bei sengender Hitze angeboten. Foto: ehu

Gleich tonnenweise wurden Wassermelonen als Erfrischung bei sengender Hitze angeboten. Foto: ehu

Zahllose Fahnen mit dem Porträt des ehemaligen PKK-Vorsitzenden unterstrichen die Forderungen nach seiner Freilassung. Öcalan war von türkischen Gerichten zunächst zum Tode verurteilt, dann nach internationalen Protesten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von ihm eingeleitete Friedensgespäche wurden von Erdogan im vorigen Jahr angebrochen.

Seit 50 Tagen besteht kein Kontakt mehr zu Öcalan. Nicht nur der Brite Steve Sweeney von der Gewerkschaft Unite National – er verglich Öcalan mit Nelson Mandela – kritisierte das, ebenso der türkische Parlamentsabgeordnete Selahattin Demirtas von der kurdennahe HDP, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, und Salih Muslim, der Ko-Vorsitzende der Partei syrischen Kurden-Partei PYD (Partei der Demokratischen Union).

Einig waren sie sich auch darin, dass Bundeskanzlerin Merkel und die EU die Beitrittsgespräche mit der EU abbrechen und auch den „schmutzigen Flüchtlingsdeal“ – so Riexinger – mit der Türkei aussetzen sollen. Die Bundespolitik dürfe keine Partnerschaft mit einem Land eingehen, kritisierte etwa Riexinger, „das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, den Politikern die Immunität raubt, unliebsame Journalisten einsperrt“. Demgegenüber sahen sich die Vertreter der Kurden als Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte. Er forderte auch den Abzug der deutschen Truppen aus dem türkischen Militärflughafen Incirlik.

Polizeipräsident lobt Besonnenheit von Veranstalter und Teilnehmern

Mit Spannung erwartet, mit Begeisterung gefeiert: Der türkische HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas. Foto: ehu

Mit Spannung erwartet, mit Begeisterung gefeiert: Der türkische HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas. Foto: ehu

Im Vorfeld hatte die Kölner Polizei die städtische Sportstätten GmbH mit Hinweis auf mögliche Straftaten gwarnt, das Rheinenergie-Stadion wie schon in gut 20 Jahren zuvor für das Kulturfest zu vermieten. Was dann auch nicht geschah und für heftige Diskuzssiuonen sorgte. Stattdessen fand das Fest jetzt auf der Deutzer Werft statt. Nach Polizeiangaben kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen, Polizeipräsident Jürgen Mathies führte dies „auf die im Vorfeld geführten konstruktiven Gespräche und das besonnene Verhalten der Menschen auf der Deutzer Werft“ zurück. Rund 1000 Polizisten waren im Einsatz. Es wurden 19 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und des Zeigens unerlaubter Symbole gestellt. Die PKK gilt als Terror-Organisation uns ist verboten.

Unbemerkt von vielen Teilnehmern blieb die zeitweise Sperrung der Deutzer Brücke. Hier wurde ein verlassener Rucksack gefunden, Spezialisten des Landeskriminalamtes untersuchten ihn ohne Ergebnis, so dass die Sperrungen wieder aufgehoben werden konnten. Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei dem Rucksack um Diebesgut. Der Geschädigte meldete sich wenig später bei den Einsatzkräften und konnte den Rucksack wieder in Empfang nehmen.

Abschließend weist die Polizei darauf hin, dass gefälschte Internet-Darstellungen über die Kundgebung im Umlauf sind. Anders als dort zu sehen, habe es keine externen Redner gegeben, die auf der Großleinwand gezeigt worden seien. „Fakt ist, dass auf der Leinwand nur das Geschehen auf der Bühne vergrößert dargestellt wurde. Das Einhalten der Auflagen ist durch Polizeibeamte fortwährend bis zum Ende der Kundgebung kontrolliert worden“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung.

Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde eine „Gegenkundgebung“ vor der Lanxess-Arena. Dort zeigte eine Gruppe „neutraler“ Türken Fotos der Terroranschläge von Paris, Brüssel, Ankara, München und Istanbul. „Es gibt keinen guten Terror, Terror ist immer schlecht“, war ihre Botschaft, die sich auch gegen die Verehrung von Öcalan richtete.

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