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Unterschriftensammlung gegen CETA und TTIP in Köln

Gegner der Freihandelsabkommen sammeln weiter

22. Oktober 2016 | 10:00 | red
Hunderte weißer Protest-Luftballons blieben nach Rücksprache mit der Kölner Flugsicherheit auf dem Boden der Tatsachen. Foto: ehu

In Köln kamen mehrere Zehntausend Gegner der Freihandelsabkommen CETA und TTIP zusammen, nun geht die Unterschriftenaktion weiter. Foto: ehu/Archiv

Der Verein Mehr Demokratie sowie die beiden Parteien Grüne und Piraten beteiligen sich an einem Aktionstag der Volksinitiative gegen CETA und TTIP. Am heutigen Samstag sammeln sie auch in der Kölner Innenstadt Unterschriften.

Wie die Verantwortlichen von Mehr Demokratie in dieser Woche ankündigte, sollen die Infostände der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ an verschiedenen Stellen der Innenstadt aufgebaut werden. Auf der Schildergasse, der Breiten Straße, dem Rudolfplatz und dem Wallrafplatz können sich Menschen in die Unterschriftenlisten eintragen. Die Unterschriftensammlung ist Teil eines landesweiten Aktionstages zur Volksinitiative.

CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten sehr umstritten. Zuletzt hatten am 17. September in sieben bundesdeutschen Städten eigenen Angaben zufolge rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert. Mehr Demokratie, Grüne und Piraten sehen durch die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet.

Mit der seit Mitte September laufenden Volksinitiative will das aus 43 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ erreichen, dass das Land CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

Rückenwind bekommen die Aktivisten derzeit aus der belgischen Region Wallonie. Das hiesige Parlament hatte in einer Abstimmung ihre Zustimmung zu CETA entzogen. Trotz intensiver Verhandlungen verließ Kanadas Handelsministerin am gestrigen Freitag die europäische Hauptstadt Brüssel ohne ein Ergebnis. Dabei ist das Freihandelsabkommen mit Kanada eigentlich das kleinere der beiden anstehenden Vertragswerkew.

Weitere Informationen zur Kritik an den beiden Handelsabkommen und die Initiative finden sie auch im Internet unter: www.nrw-gegen-ceta.de.

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