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Aktuelle Stunde im Stadtrat – ein Kommentar der Redaktion

Das Sicherheitsthema in der Debatte – Köln rüstet auf

2. Februar 2016 | 18:30 | red
Stadtrat2

Der Kölner Stadtrat ließ am heutigen Dienstag erstmals den Kölner Polizeipräsidenten zu Wort kommen. Köln rüstet auf, die Verantwortlichen schlagen verhaltene Töne an. Symbolbild: Archiv Köln Nachrichten

Oberbürgermeisterin Henriette Reker will offenbar Führungsstärke beweisen und hat dazu in der heutigen Sitzung des Stadtrats eine Aktuelle Stunde zum Sicherheitsthema an den bevorstehenden Karnevalstagen beantragt. Mit Polizeipräsident Jürgen Mathies dürfte erstmals ein führender Repräsentant der Landespolizei im Hohen Haus der Kölner Bürgerschaft sprechen. Köln rüstet sich für Karneval und auf.

Rund drei Stunden nach der Präsentation des Sicherheitskonzeptes im Stiftersaal des Wallraf-Richartz-Museums – die sonstigen Räumlichkeiten im Rathaus scheinen dieser Tage für Pressekonferenzen der Stadt zu klein für die zahlreichen Medienvertreterinnen und -vertreter – wiederholten die Protagonisten ihre Strategien, die sie zuvor der Presse kundgetan hatten. Der Ankündigung, mehr Präsenz, mehr Schlagkraft, mehr Überwachung und Verfolgung von Verstößen wie Straftaten, klingt wie ein drohender Polizei- und Überwachungsstaat.

Dabei überwogen die leisen und zurückhaltenden Töne der Verantwortlichen, denen sichtlich abzunehmen war, mit wohlfeilen Worten ein Stück Vertrauen zurückgewinnen zu wollen. Dennoch bleibt ein Gefühl der Ratlosigkeit und ein Trend in eine fatale Richtung. Auch wenn die (gefühlte) Öffentlichkeit nach mehr Polizei schreit und mehr Härte gegen Täter fordert, Sicherheit selbst ist in heutiger Zeit offenbar mehr ein Gefühl als eine Realität. Damit wird der Begriff in den Stand einer Religion gestellt. So gesehen, ist Sicherheit nie zu erreichen, zumal die Polizei selbst immer häufiger ohne Respekt behandelt wird. Ein Phänomen, dass auch viele deutsche Staatsangehörige befällt, werden sie von den Ordnungskräften wegen vorherigen Fehlverhaltens zur Räson gezogen.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker packte die gesamte Komplexität des Sicherheitsthemas in den Satz, dass es Ziel staatlichen Handels sein müsse, sowohl die Sicherheit und das Vertrauen in selbige als auch die Willkommenskultur aufrecht zu erhalten. Genau das ist der zentrale Satz, der jedoch in dieser simplen Aneinanderreihung eher pures Wunschdenken als politische Schlagkraft ausdrückt. Und so werden die bevorstehenden Karnevalstage wohl eher zu einem Schaulaufen der Exekutive, es steht zu befürchten, dass ein sensiblerer Umgang mit Fehlverhalten nur das „Dunkelfeld“ weiter aufhellt. Will heißen: mehr Strafanzeigen, mehr staatlicher Handlungsbedarf, der „vicious cirlce“ staatlicher Sanktionspolitik kommt gerade in Gang.

Keine „Null-Toleranz“ – doch null Toleranz?

Bemerkenswert die Worte des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies. Er schlug den Abgeordneten vor, eine gemeinsame Wache von Bundes- und Landespolizei sowie der Stadt zum Beispiel im Domumfeld einzurichten. Neben diesem vermeintlich neuen Ansatz betonte Mathies aber auch und an gleich mehreren Stellen den so wichtigen und zentralen Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bewusst habe man sich in den 1990er Jahren, als Mathies noch ein Beamter der Kölner Polizeibehörde war, gegen die Null-Toleranz-Politik in den USA ausgesprochen. „Die Verhältnismäßigkeit wurde damals nicht berücksichtigt“, sagte Kölns neuer Polizeichef und erhielt dafür parteiübergreifenden Applaus.

Die Lösung liegt demnach – und hier sind sich Stadt und Polizei weitgehend einig – sowohl in der Stärkung polizeilicher Präsenz, aber in einem Mehr an Prävention durch eine Bündelung der vorhandenen Kräfte. Eine zentrale Rolle nehmen die Kriminalpräventiven Räte in den Kommunen ein, wo die Ordnungspartner Stadt und Polizei gemeinsame Maßnahmen, unter anderem Gefährderansprachen, abstimmen. Dass es solch instutionalisierte Abstimmungsgremium schon seit mehr als einem Jahrzehnt gibt, ließen die Beteiligten unerwähnt.

Widersprüche in der Argumentation – Null Toleranz!

Zu befürchten ist jedoch auch, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen im Bedarfsfall genau nach den Maßgaben einer „Null-Tolleranz-Politik“ gehandelt wird, der Staat will ja schließlich Stärke und Handlungsfähigkeit zeigen. Abstimmungen und gemeinsame Institutionen und Gremien zwischen den für Sicherheit zuständigen Behörden, gibt es schon lange und in vielen Bereichen. Aber es ist ein erster Schritt, staatlicherseits schneller und zielführender Übergriffe wie die in der Silvesternacht verfolgen zu können. Verhindern wird man auch nicht können, sollen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Die Gefahr liegt vielmehr darin, der Hysterie öffentlicher Aufgeregtheit durch den pauschalen Ausbau stattlicher Exekutivorgane und einer schleichenden Preisgabe von Freiheitsrechten nachlaufen zu wollen. Bezeichnend, dass auch der Stadtrat heute wieder nur an Symptomen schraubt. Der politische Streit im Stadtrat ging denn eher um 60 zusätzliche Ordnungskräfte und – vice versa – zusätzliche Polizeistellen für die Domstadt, je nachdem wer sich wo in der Gestaltungsmehrheit sieht. An die präventive Rolle aufsuchender Sozialarbeit dachten die Protgonisten dabei offenbar so gar nicht, immerhin erwähnten die Grünen mit den Integrationszentren eine Institution, die tatsächlich eine mindestens ebenso wichtige Rolle in der Kriminalprävention spielt wie martialisch auftretende Domstreifen oder Polizeibeamte in vollem Kampfornat. Schade, denn auch und gerade solche Institutionen sind in der Lage, die Ursachen zu lindern, auch wenn der Nachweis extrem schwierig fällt und schon gar nicht für Schlagzeilen sorgt. Die Antwort in Köln lautet: mehr Polizei, mehr Ordnungskräfte, höhere Bußgelder und härteres Durchgreifen, also doch „Null-Toleranz“?

Spätstens hier muss man einen kritischen Blick auf die Medien werfen, gemeint sind hier nicht alleine die Meinungsführer in Wort, Bild, Ton und Bewegtbild, sondern auch die inzwischen umgesetzte Willkürlichkeit sozialer Medien. Deren meistgelesene Protagonisten sind nicht selten selbst Scharfmacher und Menschen ohne Manieren, die mögliche Meldungen wieder in die kommunizierenden Röhren des weltweiten Kommunikationssystems einstreuen und so dem selbstentfachten Feuer immer neuer Krawallmeldungen frischen Sauerstoff zuführen. Mindestens ebenso wichtig ist es, der medialen Aufgeregtheit ihrer Repräsentanten solide Informationen und souveräne Bewertungen gegenzustellen. Genau das aber taten die Behörden, wenn auch mit vielkritisierter Verzögerung. Lassen wir also den Dom in Köln und damit die Kirche im Dorf.

Benennen wir ein paar Erkenntnisse, die es dieser Tage offenbar neu zu entdecken gilt:

1. Die Polizei ist eine Strafverfolgungsbehörde, keine Strafverhinderungsbehörde. Wäre sie zweiteres, wäre sie arbeitslos und das will dieser Tage auch so gar keiner.

2. Sicherheit als Ziel staatlichen Handelns wird immer mehr als subjektives Gefühl wahrgenommen. Ist das Vetrauen weg, kippt auch das Sicherheitsgefühl. Der Kölsche ist bereits jeck, braucht sich also davon nicht jeck machen zu lassen. Merke: Auch eine komplette Videoüberwachung verhindert keine einzige Stratat, hilft nur bei deren nachträglicher Aufklärung.

3. Wenn mehr Menschen Zivilcourage zeigen – das zu lernen ist weder schwer noch kostet es etwas -, würden viele Straftaten tatsächlich verhindert; genau das gilt uns alle an und wir müssen nicht mal Helden spielen. Es gehört zur gelebten und um sich greifenden Verantwortungslosigkeit vieler Menschen, solche Aufgaben in Richtung Staat zu schieben, statt selbst aktiv zu werden. Leider gilt das immer noch für die überwiegende Mehrheit, hier muss sich etwas ändern, in der Tat.

4. Die weltweiten Kommunikationssysteme lassen die Hemmschwellen persönlicher Betroffenheit nahe der Nulllinie sinken. Sie sorgen für ständige Aktualität und haben erhebliches Aufregerpotenzial. Durch fehlende oder gar verfälschte Kommentierungen und deren häufig aufgeregt-hektische und damit unangemessene Bewertung wird das nicht besser.

5. Nie war ein der Sache orientierter Journalismus mit ausgewogener und unaufgeregter Einordnung, nie war der mündige Bürger egal welchen Geschlechts, Glaubens, Hautfarbe und Herkunft wichtiger als heute. Man darf, nein man muss die Hoffnung haben, dass dieser Lernprozess nun endlich einsetzt.

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