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Kommentar der Redaktion

Die Politik und die Angst vor rechtsfreien Räumen

6. Januar 2016 | 08:15 | red
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Die Vorfälle vor dem Hauptbahnhof in der Neujahrsnacht sind Anlass für heftigen Streit und viele „Hätte, wäre, wenn“-Argumente. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Immer wieder taucht in den Debatten um Kriminalität der Begriff der rechtsfreien Räume auf. Tatsächlich ist das Regelwerk in Deutschland so dicht, dass dies eigentlich ein Absurdum ist. In Deutschland scheint nahezu alles in Regeln, Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften sanktioniert zu sein. Wo der Deutsche rauchen, wo und wie er zu essen, zu arbeiten, zu verweilen und zu fahren hat, ist alles im dichter werdenden Geflecht bürokratischer Verortungen festgelegt. Und doch gab und gibt es diese rechtsfreien Räume.

Allerdings nur kurz. In guter Erinnerung sind hier noch die angeblich rechtsfreien Räume in einem Berliner Problembezirk. Kurz nachdem die bundesweite Berichterstattung diese Sau durchs Dorf trieb, griffen die Behörden durch und Schluss war’s mit den rechtsfreien Räumen. Die Angst, dass irgendetwas Kriminelles in Deutschland geschieht, ohne dass die Polizei schon vorab genau das verhindert, wird offenbar immer mehr zu einer Manie, nicht nur der „Law & Order“-Politiker.

Auffällig auch, dass einige besonders moralisierende Politikvertreter im Duktus ihrer Wortwahl durchaus Parallelen zu den Anschlägen in Paris (129 Tote, hunderte Schwerverletzte) herstellen und so die öffentliche Aufgeregtheit zusätzlich anfeuern. Da darf auch die Rücktrittsforderung des politischen Gegners nicht fehlen, was den Vorstoß der CDU erklären mag.

Zuguterletzt sei nochmal an die rechtstaatlichen Maßstäbe des Strafrechts erinnert. Solange die Täter weder namentlich bekannt noch rechtssicher überführt sind, sind alle Forderungen nach lückenloser Aufklärung und harten Strafen nicht mehr als leere Worthülsen, beschreiben sie doch lediglich das, was ohnehin Auftrag der Strafverfolgungsbehörden ist. Polizei und Justiz sind aber auch keine Kirmeszauberer, die nach Belieben mutmaßliche Busengrabscher aus dem Hut zaubern und der Öffentlichkeit zum Verzehr vorwerfen und damit die Richter zu Konzessionsentscheidungen, also harter, aber nicht haltbarer Urteile, zwingen können. Damit ist keinem gedient, am allerwenigsten dem demokratisch-freiheitlich verfassten Rechtsstaat.

Richtig ist: In unserem Land dürfen sich solche Fälle nicht wiederholen. Angesichts des Ausmaßes dieser Vorfälle in der Neujahrsnacht ist die Aufregung und Bestürzung nachvollziehbar und konsequentes Handeln der Verantwortlichen erforderlich. Richtig ist aber auch, dass man vor lauter Aufregung nicht über das Ziel hinausschießen darf. Allzu aufgeregte Rhetorik, Generalvorwürfe in Richtung Polizei, bestimmte Ethnien oder auch eine verfrühte Integrationsdebatte, ohne zu wissen, wer eigentlich die Straftaten begangen hat, helfen bei der Aufarbeitung so gut wie gar nicht. Sie sind eher kontraproduktiv, spielen sie doch genau den Extremen in die Hände, deren Vertreter vor allem krude Vorurteile bedienen.

Domprobst Bachner hat wohl Recht, wenn er die aufgeregten Politikerinnen und Poltiker an die im Rechtsstaat notwendige Sorgfalt und Besonnenheit erinnerte. Politisch Verantwortlichen im fortgeschrittenen „Zappelphilipp-Modus“ und eine moralinübersäuerte Rhetorik, die die Vorfälle in der Kölner Neujahrsnacht mit der menschenverachtenden Terrorserie in Frankreichs Hauptstadt gleichzusetzen versucht, sind genau das Gegenteil von Sorgfalt und Besonnenheit. In Tagen wie diesen wünscht man sich etwas mehr davon.

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