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Kommentar zur sozialen Erhaltungssatzung

Drohkulisse statt Ursachenbekämpfung

28. Oktober 2015 | 15:15 | red
Stadthaus

Die Stadt Köln will Gentrifizierung in den Stadtquartieren unterbinden. Doch lohnt der Aufwand einer sozialen Erhaltungssatzung. Symbolbild: Archiv Köln Nachrichten

Die soziale Erhaltungssatzung, die die Stadt Köln nun für zwei Verdachtsgebiete einführen will, mag eine hehre Zielsetzung haben. Die Verdrängung von Menschen mit wenig Einkommen wird sie nicht verhindern, sie wird das Problem noch nicht einmal messbar machen können, aber die Bürokratie ausbauen.

Die Kölner Amtsleiterin gab sich alle Mühe, wortreich dem Eindruck vorzubeugen, die Stadt erfindet ein stumpfes Schwert, um ein vordringliches Problem anzugehen, den knappen Wohnraum. Köln gehört seit einigen Jahren zu den wenigen Städten des Landes, die sich über steigende Einwohnerzahlen freuen dürfen. Doch das Wachstum hat seinen Preis, vom notwendigen Ausbau der Bildungsinfrastruktur (Kitas, Schulen), über das gestiegene Verkehrsaufkommen und einen Wechsel in der Verkehrsnutzung bis eben hin zu Verdrängungseffekten, der so genannten Gentrifizierung.

Landläufig wird der Begriff häufig mit Luxussanierungen gleichgesetzt. Die privaten Eigentümer sanieren das Objekt, um es danach deutlich teurer zu vermieten oder direkt an solvente Endinvestoren zu verkaufen. Das Nachsehen haben die Alteingesessenen, häufig Ältere und einkommensschwache Haushalte, die sich die drastisch gestiegenen Mieten nicht mehr leisten können. Auch in Köln sind bereits weite Teile der Innenstadt (Agnesviertel, Friesenviertel, Cäcilienviertel oder Südstadt), aber auch citynahe Vororte wie Lindenthal, Ehrenfeld und Sülz betroffen.

Doch der Ansatz der Stadtverantwortlichen, mit Regulierung und Grenzsetzung in die Praxis der Wohnungswirtschaft einzugreifen, bleibt ein stumpfes Schwert. Denn Sanierungen und Mietpreissteigerungen werden damit ebenso wenig verhindert wie die Notwendigkeit, die Stadtviertel in Köln sukzessive aufzuwerten. Zu den Ortsansässigen und den zugewanderten Neubürgern kommen nun noch zigtausende Flüchtlinge, die zur reibungslosen Integration in die Kölner Stadtgesellschaft ebenfalls Wohnungen benötigen. Der Bedarf liegt nach jüngsten Untersuchungen des Pestel-Instituts bei derzeit weit über 10.000 neuen Wohnungen. Tatsächlich gebaut wurden in jüngster Zeit im langjährigen Durchschnitt gerade mal 3300.

Genau hier aber liegt der Hase im Pfeffer. Erhaltungssatzungen, die versuchen einen Status quo festzuschreben, bringen wenig, wenn die vielen Neubürger als Nachfrager auf dem Wohnungsmarkt auftreten und bereits sind, auch überteuerte Mieten zu bezahlen. Und weil die Erhaltungssatzung weder die Sanierung und Aufwertung noch die energetische Ertüchtigung ausnimmt, wird es auch mit der sozialen Erhaltungssatzung Gentrifizierung geben. Es bleibt die Frage, ob zusätzliches Personal nicht besser in den Dienststellen aufgehoben wäre, die sich mit Neu- und Ausbaugenehmigungen und deren Koordination beschäftigen als dort, wo der Wohnungswirtschaft Vorgaben zum Bestandsmanagement gemacht werden. Nichtstun macht die Situation allerdings auch nicht besser und der Markt richtet es eben nicht von alleine.

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