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Kommentar zur gestrigen TTIP-Protestkundgebung

Einigkeit beim Nein – Ein Schritt in Richtung gerechter Welthandel?

18. September 2016 | 11:45 | red
Protest gegen Freihandelsabkommen. Ob 20.000 oder 55.000 - es waren eine Menge Menschen auf der Straße, mit unterschiedlichen Argumenten. Bild: Köln Nachrichten

Protest gegen Freihandelsabkommen. Ob 20.000 oder 55.000 – es waren eine Menge Menschen auf der Straße, mit unterschiedlichen Argumenten. Bild: Köln Nachrichten

Es hat schon etwas Ambivalentes in sich. Da protestieren Zehntausende gegen die Fortsetzung von Verhandlungen, die eigentlicht die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern dies- und jenseits des Atlantiks festigen sollen.

Die Argumente liegen auf der Hand. Liebgewonnene Eigenheiten – nicht nur in Deutschland – sollen in einem Europa der Vielfalt bewahrt werden. Man ist gegen die stillschweigende Aufhebung der Souveränität, Ungerechtigkeiten im weltweiten Turbo-Kapitalismus, für einen gerechten Welthandel und gegen intransparenten Lobbyismus. Das deutsche Interesse nach dem Zweiten Weltkrieg aber war – Freihandel.

Richtig ist: Verhandlungen über die Regelungen des Welthandels fanden seit dem Zweiten Weltkrieg weitgehend unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit statt. Solange es sich um den Abbau von Zöllen handelte, hatte auch niemand etwas dagegen. Als nach der neunten GATT-Runde (General Agreement on Tariffs and Trades) der Welthandel in der WTO (World Trade Organisation) aufgehen sollte, war die Nachrichtenlage ebenfalls dünn. Ich selbst konnte es während der Vorbereitungen auf mein Magister-Thema „Russland und die internationalen Wirtschaftsorganisationen“ am eigenen Leib spüren. IWF/Weltbank und G7/G8 waren publizistisch hinreichend dokumentiert. Die WTO blieb ein Buch mit sieben Siegeln.

Jetzt, wo die Verteilungsspielräume in unserer „Just-in-Time“-Überflussgesellschaft enger werden, entdeckt die Öffentlichkeit den Welthandel als Transmissionsriemen, um ihren Protest gegen das System zum Ausdruck zu bringen. Immerhin: Auch in Köln waren es mehrere Zehntausend, die ihre Kritik, ihre Befürchtungen und ihren unterschwelligen Unmut zum Ausdruck brachten. Und wie gesagt – die Argumente sind jedes für sich nicht nur nachvollziehbar sondern sogar sympathisch.

Wer sich neben den vielen linken Gruppierungen, die sich zu erkennen gaben, die Teilnehmer des Protestmarsches näher anschaute, war überrascht. Auch junge Unternehmer, ganze Familien und Intellektuelle, die sonst nie protestierten, marschierten mit. Und die meisten hatten ihr Handy dabei, um ihre Eindrücke auf Facebook, Instagramm und Co. zu verbreiten. Genau hier aber liegt der Hase im Pfeffer.

Auch wenn die Öffentlichkeit häppchenweise über US-Amerikanische Ausgangspositionen informiert wurde, stellen sich die Protestler gegen das Ergebnis von Verhandlungen, die in ihrer Gänze noch gar nicht erfasst sind. Da mag der Kauf des US-Giganten Monsanto (Weltmarktführer in der Herstellung von Glyphosat) durch den Leverkusener Bayer-Konzern (nicht weit weg von Köln) nur eine Anekdote am Rande sein. Von hier aus betrachtet müssten die Gegner von Glyphosat für eine Fortführung sein, denn die US-Position hier ist relativ eindeutig. So können die europäischen Genehmigungsbehörden weiterhin den möglicherweise krebserregenden Unkrautvernichter zulassen, zu Lasten der Verbraucher.

Scheitert TTIP, wonach es derzeit aussieht, steht der Welt zudem ein möglicher Handelskrieg bevor. Strafzölle sind da nur das letzte Mittel, eher unmerklich schleichend wirken sich nicht-tarifäre Handelshemmnisse aus. Hier droht ein Wettlauf, nicht zuletzt auch dank der wiedererstarkten nationalen Egoismen in Europa. Noch hält die EU-Außenhandelsmauer (sie tut dies übrigens schon seit 1970 mit der Einführung gemeinsamer Außenzölle). Gerecht (gerade in Richtung Afrika) war das noch nie. Nur haben bísher nur wenige Gelehrte diese Form der strukturellen Gewalt (nach Kierkegaard) thematisiert.

So wirkt der Protest ein kleines bisschen naiv und für die Bundesrepublik durchaus mit zweideutigen Folgen. Denn wer Smartphones namhafter Hersteller besitzt, die von internationalen Konzernen mit weltweiten Liefer- und Herstellungsketten gefertigt werden, um danach Nachrichten über die eigene Teilnahme in Foren und Plattformen zu posten, deren Zentralen jenseits des Atlantiks sitzen, sollte sich zweimal überlegen, ob ein Scheitern internationaler Handelsverhandlungen der beste Weg ist. Welthandel und der ungehinderte Zugang zu Ressourcen sind keine Selbstläufer. Nur dagegen zu sein, reicht nicht aus, um die Welt gerechter zu machen.

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