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Kommentar der Redaktion zur SPD-Absage

Grünen-Beschluss bringt frischen Wind

8. Dezember 2015 | 20:45 | red
Stadtrat2

Das Regieren vom OB-Pult wird zukünftig nicht leichter mit wechselnden Mehrheiten. Symbolbild: Archiv Köln Nachrichten

Wer sich die Entwicklungen seit der Kommunalwahl 2014 anschaut, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der damalige Stimmenzuwachs (später von zwei auf einen Sitz nach unten korrigiert) ein klassischer Pyrrhus-Sieg war. Denn trotz gewachsenen Gewichts im neuen Stadtrat vermochte es die SPD nicht, die Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Was folgte, war ein Wechsel in mehreren Akten.

Die erste Signalrakete starteten die Grünen mit der Präsentation der Sozialdezernentin als OB-Kandidatin von gleich drei Parteien und damit auf Kollisionskurs mit der SPD, die nach Jürgen Roters auch den Nachfolger stellen wollte. In der Folge bemühten sich die Protagonisten zwar, im Stadtrat ihre gemeinsamen Interessen in Anträgen abzuarbeiten. Doch ein Koalitionsvertrag kam vor den OB-Wahlen nicht zustande.

Mit dem Sieg der parteilosen, aber grünen-nahen 58-jährigen Henriette Reker scheint sich die Stimmung in Richtung einer schwarz-grünen Annäherung weiter verfestigt zu haben. Der Beschluss der Mitgliederbasis war sicher auch Ausdruck einer gewissen Frustration, schließlich dauerte die Zweckehe von SPD und Grünen mehr als eine komplette Legislaturperiode. Allerdings scheint mit dem Generationenwechsel der CDU im Stadtrat und einer neuen Grünen-Ratsführung ein anderer, pragmatischerer Wind zu wehen.

Geht man von der Verfassung der Bundesrepublik aus und schaut, welche Rolle den Kommunen und ihren Beteiligten – Rat und Verwaltung – eingeräumt wird, muss man eh mit dem Kopf schütteln. Die kommunale Autonomie ist (gemeinsame) Sache von Rat und Verwaltung. Und hier sollte sachorientiert entscheiden werden, schließlich geht es vor allem um Bebauungspläne, Verkehrsmaßnahmen und die drängenden Probleme, die die Kommunen im Auftrag von Land und Bund den Menschen nahebringen muss.

Die Grünen haben mit ihrem Mitgliederbeschluss die „pace“ gesetzt, jetzt wird sich zeigen, ob der Rat in wichtigen Dingen beschlussfähig bleibt. Wechselnde Mehrheiten könnten helfen, die teils ideologisch geführten Blockaden aufzubrechen und genau so äußerte sich Oberbürgermeisterin Reker auch bereits in der Presse. Man darf ihr viel Kraft und einen langen Atem wünschen, diese wechselnden Mehrheiten im Sinne der Stadt zu „managen“.

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