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Neuauszählung des Stadtrates

Kindergeburtstag im Kölner Stadtrat

15. April 2015 | 17:45 | red
Stadtrat2

Am Freitagabend um 18 Uhr wird Oberbürgermeister eine Sondersitzung des Stadtrates eröffnen. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Es hat schon ein bisschen was von Kindergeburtstag, was sich derzeit im Kölner Stadtrat rund um die Kommunalwahlen 2014 abspielt. Obwohl bald ein ganzes Jahr zurückliegend dauert es in der Millionenmetropole ein geschlagenes Jahr, bis der zuständige Ausschuss in einer öffentlichen Sitzung (derzeit geplanter Termin: 19. Mai 2015) noch einmal nachzählt.

Dass das Überhangmandat an den in seinem Wahlkreis unterlegen SPD-Politiker Jochen Ott (brisanterweise derzeitiger SPD-Oberbürgermeisterkandidat für die Wahlen am 13. September) von gerade mal einem Dutzend Stimmen abhängt, gibt dem Ganzen eine dramatische Note, ändert aber nichts an der Spielart.

Das Prozedere bis dahin gemahnt dann doch eher an eine ausgesprochen eloquent vorgetragene Version des Kindergeburtstages. Dazu gehören bekanntlich so beliebte Spiele wie Topfschlagen (Trommeln für die eigene Version), Stille Post (etwas sagen, was andere nicht verstehen) oder auch Reise nach Jerusalem (einer ist immer der Schuldige), um den beliebten Kinderspielen ihre erwachsene Version zuzuordnen.

Zumindest die Suche nach dem Schuldigen ist beantwortet. Wahlleiter Guido Kahlen, seit fast einem Jahrzehnt mit hoher Energie in verschiedenen Positionen des Stadtvorstandes verantwortlich, hatte mit seiner allzu euphorischen Beurteilung der Verwaltungsleistung bei CDU, Grünen und FDP für massive Verstimmung gesorgt, mussten sie doch aus dem Mund Kölner Verwaltungsrichter das genaue Gegenteil zur Kenntnis nehmen.

Grüne Irritationen

Irritierend die Rolle der Grünen. Nachdem die CDU im Herbst vergangenen Jahres beantragt hatte, den strittigen Stimmbezirk (und nur diesen) neu auszuzählen, preschte die Grünen-Ratsfraktion mit der ebenso kostspieligen wie aussichtslosen Forderung an die Öffentlichkeit, man möge doch direkt alles auszählen. Diesen Zahn haben die Verwaltungsrichter in einem zweiten Urteil samt Wurzel und Kiefer gezogen.

Die kräftigen Töne von Grünen-Parteichefin Marlis Bredehorst, immerhin vor nicht allzu langer Zeit selbst Mitglied im Kölner Stadtvorstand, auf der vergangenen Mitgliederversammlung der Grünen sind da wohl eher ein fortgesetztes Nachtreten, als der Optimierung dienlich. Sie dürften zudem das Verhältnis zwischen Guido Kahlen und Marlis Bredehorst auf einen neuen Tiefpunkt gesetzt haben, zumal es auch bis 2010 nicht das beste gewesen war.

Blockade der Exekutive als Hauptursache

Die Sozialdemokraten, durch ihren Fraktionschef würdig wie eloquent vertreten, müssen sich eine doppelte Niederlage eingestehen, auch wenn sie das zweite Urteil (gegen die komplette Neuauszählung) immer wieder gebetsmühlenartig betonen. Denn die Richter haben der Verwaltung Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, die sich für die Verantwortlichen der Kölner Stadtverwaltung wie eine schallende Ohrfeige anfühlen müssen. Wie beim Auswendiglernen früherer pädagogischer Epochen muss die Stadtverwaltung nun das Verfahren in all seiner formalen Stringenz befolgen, sonst droht eine Fortsetzung der Peinlichkeiten.

Hätten sich die Sozialdemokraten in der Kommune, der Landesmittelbehörde und der Landesregierung nicht zu einem Blockade-Hochhaus aufgetürmt, sondern dem Wahlamt das erneute (interne) Prüfen überlassen, wäre der ganze Kindergeburtstag gar nicht erst entstanden. Nirgendwo sonst wird deutlicher, dass bürokratische Überreglementierung und das sture Festhalten an Rechtspositionen genau die Ursache des Problems sind, wo doch „gesunder Menschenverstand“ förmlich nach einer Auszählung schrie, auch um eben jenen Legenden vorzubeugen, die nun ihren Anfang zu nehmen drohen.

So darf man dann auch Martin Börschel verstehen, der am Ende der Debatte den Konsens betont, der dann auch prompt zum positiven Ergebnis führt. Dass er dabei stillschweigend die eigenen Fehler bereits eingeräumt hat, dürfte nur dem geschulten Ohr des interessierten Politikbetrachters nicht entgangen sein.

Die Freiluftsaison ist eröffnet

Der Spielplatz „Stadtrat“ eröffnet seine Freiluftsaison nun also bereits am Freitagabend. Am 19. Mai folgt die öffentliche Neuauszählung und am 23. Juni dann hoffentlich – und noch vor den Schulferien – die Neufeststellung. So beschert das Verwirrspiel um ein paar vertauschte Wahlumschläge, die zudem falsch einsortiert gewesen sein sollen, der Kölner Politik eine kurzweilige Freiluftsaison, schließlich steht am 13. September der nächste wichtige Wahlgang an.

Man mag der zukünftigen Oberbürgermeisterin oder dem zukünftigen Oberbürgermeister viel Erfolg wünschen, damit solche parteipolitisch motivierten Kindergeburtstage sich in der Zukunft nicht allzu häufig wiederholen mögen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Rest der Republik über Köln schmunzelt. Mit was? Mit Recht!

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