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Wieder mal nix passiert

1. August 2016 | 09:30 | red
Gesehen auf der Domplatte. Die Rechten präsentieren sich als echte Folklore-Deutsche. Die Hosenfarbe entspricht dabei der politischen Präferenz.  Symbolbild: ehu

Gesehen auf dem Bahnhofsplatz. Die Rechten präsentieren sich als echte Folklore-Deutsche. Die Hosenfarbe entspricht dabei der politischen Präferenz. Symbolbild: ehu

Der gestrige Sonntag ist überstanden. Bis auf einige wenige Übergriffe verlief der Tag links und rechts des Rheins weitgehend friedlich. Das lag neben den rund 2700 Polizeibeamten, die vor allem rund um den Bahnhofsvorplatz Rechts vom Rest trennen mussten.

Allerdings hielten sich auch die vielen Tausend Menschen auf der rechten Rheinseite an die Vorgaben, so dass diese Veranstaltung wie ursprünglich angemeldet und zwischenzeitlich ausgebarbeitet zu Ende gebracht werden konnte. Die Veranstalter gaben sich trotz aufgeheizter Stimmung und einer offenbar noch aufgeheizteren Menge staatstragend und beruhigend. Als die Menge mit Sprechchören die Todesstrafe forderte, versuchten einzelne Redner mit ihren Beiträgen dies zu relativieren. Alles gut also.

Nicht wirklich. Denn eine informelle große Koalition fordert nun Verschärfungen des Versammlungsrechts. Auch wenn die Gründe im Einzelnen nachvollziehbar sind, die Kritiker schrauben damit ungeachtet an den Grundfesten unserer Verfassung. Die Verwaltungsgerichte haben gegenüber den Rechtspopulisten und ihren Unterstützern von HOGESA noch am vergangenen Freitag zugestanden, nicht nur eine Standveranstaltung sondern sogar einen Umzug durchzuführen, als ob es die HOGESA-Aufläufe mit ihrem aggressiven Mob nicht gegeben hätte.

Die deutsche Öffentlichkeit droht nicht zum ersten Mal Opfer der eigenen Betroffenheit zu werden und das Maß zu verlieren. Was die Rechten dürfen, sollte friedlichen türkischen Mitbürgern nicht vorenthalten werden, die Verfassung würde hier zum Gegenstand politischer Beliebigkeit. Bezeichnend: Im Zweiten gab es am gestrigen Sonntagabend nach der Berichterstattung aus Köln eine Talk-Sendung, in der es zum wiederholten Mal um den Terror und die mit ihm verbundene Angstmache ging, natürlich gegenüber dem bösen Islam und seinen Terror-Protagonisten.

Zwar bereitet einem objektiven Betrachter die derzeitige Situation in der Türkei keine Freude, insbesondere die von oben angeordneten Zwangsmaßnahmen gegen verschiedene Presseorgane sind ein Rückschritt in den Demokratiebestrebungen. Hier dürfen wir im Westen durchaus stolz sein. Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Deutschen Erdogan inzwischen für den größten Dikatator aller Zeiten hält, sollte Deutschland hier nicht zweierlei Maß anwenden. Hierzulande sind Demos zugelassen, auch wenn sie den Herrschenden eher gegen den Strich gehen.

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