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Flüchtlingsunterbringung in Köln

Liberale appellieren an Schwarz-Grün: Verwaltung hat Hausaufgaben gemacht

24. November 2016 | 16:15 | red
Hinter weißem Putz gut getarnte "Systembauweise": Die neue Flüchtlingsunterkunft für 80 Menschen in Longerich. Foto: ehu

Unterkünfte in „Systembauweise“. Die Liberalen machen sich Sorgen, dass Verzögerungen der Planungen dazu führen, dass weiterhin viele Flüchtlinge in Turnhallen bleiben. Sie forderte Schwarz-Grün auf, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen. Foto: ehu/Archiv

Die Liberalen im Kölner Stadtrat haben sich vehement für weitere Räumungen von Schulturnhallen ausgesprochen. In einer Pressemitteilung appellierten sie an die anderen Parteien, das Versprechen zur weiteren Räumung einzelner Turnhallen nicht zu brechen.

Anlass für den liberalen Appell ist das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen während der zurückliegenden Ratssitzung. Deren beschlossener Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage bezüglich weiterer Standorte für temporäre Flüchtlingsunterkünfte fordert nun neue Planungen ein. Offenbar stoßen die Vorschläge der Stadtverwaltung in Teilen der beiden Parteien auf Ablehnung.

Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht und dem Rat in seiner letzten Sitzung eine Vorlage zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften vorgelegt. Der Beschluss ist wichtig und dringlich für die Freiräumung der mit Flüchtlingen belegten Sporthallen. Ohne Beschluss und sofortige Umsetzung der Planung können die Turnhallen nicht freigeräumt werden“, so der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.

Sollte sich das schwarz-grüne Gestaltungsbündnis bei der Benennung neuer Standorte nicht einigen, drohen Verzögerungen, unter denen vor allem die eigentlich dafür gedachten Nutzer der Turnhallen – Schulkinder und Vereinssportler – zu leiden haben. Neue Planungen würden die Errichtung der temporären Flüchtlingsunterkünfte über Monate verzögern. Weitere zeitliche Verzögerungen kämen durch die geforderte vorrangige Systembauweise hinzu, da diese Bauweise nicht nur die teuerste, sondern auch am längsten dauernde ist. Die Freiräumung der Sporthallen könnte sich um ein Jahr oder gar mehrere Jahre nach hinten schieben, so die Befürchtung der Liberalen.

Diese Verzögerungen sind weder den Flüchtlingen noch dem Schul- und Vereinssport zuzumuten. Sporthallen sind für eine längerfristige Unterkunft von Flüchtlingen nicht geeignet. Darum gehören die Sporthallen schnellstmöglich durch den vorgelegten Baubeschluss der Verwaltung zur Errichtung von temporären Unterkünften freigeräumt“, betonte Breite weiter.

Breite und seine Fraktion hofft nun, dass in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses die Verwaltungsvorlage „in der vorliegenden Form“ beschlossen wird. Die Liberalen betonten dabei, dass die Räumung der Turnhallen auch aus humanitären Gründen notwendig sei, unabhängig von den Engpässen im Schul- und Vereinssport. Genau das hatte die Mehrheit im Stadtrat stets versprochen. „Wir appellieren daher an die anderen Ratsfraktionen, dieses Versprechen nicht zu brechen“, so Breite abschließend.

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