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Den politischen Lügnern auf der Spur

5. Januar 2011 | 18:51 | red



(js) Angesichts der aktuellen Ereignisse – von Hartz IV über Arbeitslosenstatistiken und Gesundheitsreform bis Stuttgart 21 – ist Politikerschelte ebenso angebracht wie wohlfeil. Da greifen Schauspieler als engagierte Bürger ebenso zur Feder wie Journalisten mit dem Blick eines langjährigen kritischen Profis. Zu letzteren gehört das Kölner Autorenpaar Anja Krüger und Pascal Beucker. In „Die verlogene Politik“ legen sie eine Bestandsaufnahme bundesdeutscher Politik und der ihr zugrunde liegenden Mechanismen vor. Und die – so die Autoren – wird im Wesentlichen von Lügen bestimmt.

Dem Buch liegt ein umfassendes Quellenstudium zugrunde. Politische Zusammenhänge werden verständlich aufgedröselt. Sie untersuchen systematisch bei umgangreicher Namensnennung die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft und die Geschichte der Parteienfinanzierung, andere Kapitel widmen sich der „Rentenlüge“, den vermeintlichen Sachzwängen oder den angeblichen gleichen Bildungschancen. Lügner gibt es demnach in allen Parteien, vor allem dann, wenn es darum geht, Macht und Einfluss zu erhalten bzw. diese zu behalten.

MNit Herzblut geschrieben

Die beiden Autoren sind mit Engagement dabei, unterm Strich schadet ihr eindeutiges Stellungbeziehen dem Buch nicht. Dass es auch anders geht, zeigen – wenn auch nur angedeutet – Gesetze etwa aus Spanien oder den USA. Zumindest wirtschaftliche Abhängigkeiten können durch Regelungen zum „gläsernen Abgeordneten“ aufgezeigt werden.

Dass das Buch bisher ausschließlich berechtigtes Kritikerlob erhalten hat, wundert nicht. Vielleicht ja auch deshalb, weil es das weit verbreitete Vorurteil „Politiker lügen“ bestätigt. Deshalb sei hier auf zwei kleine Mängel hingewiesen.

Zu viel der Lügen

Zwar werden die verschiedenen Erscheinungsformen der Lüge dargestellt, etwa gebrochene Wahlversprechen, falsches Dementi, taktische Wahrheiten, Manipulationen oder die bewusste falsche Tatsachenbehauptung. Wenn aber so viel unter Lüge zusammengefasst wird, bleibt es nicht aus, dass der Begriff an den Rändern ausfranst. So wird stellenweise auch der in der Politik notwendige Kompromiss als Lüge identifiziert.

Auch das Bestreiten von Deutschland als Einwanderungsland oder die bis heute andauernde Ungleichstellung von Mann und Frau ist mehr eine therapiebedürftige, aus Bequemlichkeit akzeptierte „Lebenslüge“ der gesamten Gesellschaft als eine „klassische“ Lüge, selbst wenn dahinter die Interessen der Wirtschaft oder des patriarchalen Machterhalts stehen. Zu verdanken ist dieser Zustand eher mittelmäßigen Politikern, unfähig komplexe Zusammenhänge zu erkennen, geschweige, sie ihren Wählern erklären zu können.

Ehrlichkeit ohne Chance

Schließlich schimmert der Generalverdacht „Politik ist ein schmutziges Geschäft“ bisweilen zu unreflektiert durch. Ein wichtiger Mitspieler auf der politischen Bühne, der dieses schmutzige Spiel erst zulässt, kommt bei Beucker und Krüger leider nur am Rande vor: der Wähler (respektive die Wählerin). Warum gibt er seine Stimme Politikern, selbst wenn diesen Lügen nachgewiesen wurden?

Warum verlor Oskar Lafontaine 1990 die erste Vereinigungs-Bundestagswahl, als er Kanzler Kohls Wahlversprechen der kostenlosen blühenden Landschaften widersprach? Warum brach Angela Merkel mit ihrer „ehrlichen“ Ankündigung von Steuererhöhungen bei der Bundestagswahl 2005 ein? Warum beachtet der Wähler aufklärende Presseberichte nicht – und davon gibt es durchaus genug? Vielleicht ist es ganz einfach so: Die Wähler bekommen die Politiker, die sie verdienen.

Aber vielleicht ändert dieses Buch etwas daran. Ihm seien viele selbstkritische, nicht selbstgerechte Leser und Leserinnen gewünscht.

Pascal Beucker / Anja Krüger: „Die verlogene Politik – Macht um jeden Preis, Knaur-Verlag, München 2010, Paperback, 302 Seiten, 8,99 Euro.