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Wieder aktuell: Raschkes „Die Zukunft der Grünen“

29. April 2011 | 21:12 | red


Buchbesprechung: Joachim Raschke, „Die Zukunft der Grünen – So kann man nicht regieren“, Campus Verlag, Frankfurt am Main 2001, Gebunden, 470 Seiten



(TB) „Bündnis 90/Die Grünen“ sind das

heiße innenpolitische Thema des Superwahljahres 2011. In Baden

Württemberg stellen sie den Ministerpräsidenten und sind dabei stärker als die SPD – aus Rot-Grün wurde Grün-Rot – auch wenn viele

Kommentatoren hierin eine Reaktion auf das Atomdesaster in Fukushima

sehen, muss man doch sagen, dass „Bündnis 90/Die Grünen“ in

gewisser Weise die Früchte ihrer konsequenten Realpolitik ernten, wie ihnen diese Früchte bekommen werden ist allerdings noch nicht

absehbar.

Im Rahmen des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg hat

die Partei zunächst überrascht, da sie praktisch alle „harten“

Politikfelder dem etwas kleineren Partner, der SPD, überlassen hat.

Doch um das Phänomen der „Öko-Partei“ zu ergründen, reicht es

nicht nur die aktuelle Politik zu anzuschauen, denn schließlich war

die Partei mit der Regierung Schröder an einer

Bundesregierung beteiligt. Es gibt auf dem Buchmarkt einige Titel,

die sich mit „Bündnmis 90/Die Grünen“ beschäftigen, viele Veröffentlichungen sind allerdings tendenziell, in erster Linie politisch, es gibt

wenige Titel, die sich aus wissenschaftlicher oder wenigstens

unabhängiger Richtung mit der Partei beschäftigen, dazu zählt „Die

Zukunft der Grünen“ von Joachim Raschke. Äußerst Detail- und

Kenntnisreich arbeitet Raschke die Regierungszeit der Grünen während der

Schröderregierung auf.

Beeindruckend sind die genauen und intimen

Kenntnisse, die scheinbar direkt vom Kabinettstisch zu kommen

scheinen. Dabei werden auch Erinnerungen an die bisweilen

holprige Zeit der ersten Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene wach:

Sommersmogdebatte, Atomausstieg, NATO-Interventionen, Umweltsteuer, Altautoverordnung, „Hartz IV“-Reform, Novellierung des

Naturschutzgesetzes – dies waren Politikfelder in denen die Grünen

hätten Profil zeigen können.

So analysiert Raschke auch vor

allem diese Fragestellungen, und kommt dabei zu einem recht

ernüchterndem Ergebnis – die Grünen haben während der

Regierungszeit Schröder viel Potential verspielt und dadurch, in

Regierungsverantwortung, an Profil verloren. Raschke schaut sehr

stark auf einzelne herausgehobene Protagonistinnen der Grünen:

Künast, Fischer;Andrea,Trittin, Fischer;Joschka, Bütikofer, Schlauch u.v.a.m..

Raschke greift bei

seinen Analysen vor allem immer wieder zwei Aspekte auf – zunächst stellt er die politische Biographie der handelnden Person vor, dabei versucht

er die Frage nach der Identitätsbildung des politischen

Personals der Grünen zu erklären, darauf beobachtet und analysiert

er die Handlungsweisen dieser Personen vor dem Hintergrund der

praktischen Politik, seine wichtigste Frage ist dabei jene nach der

Strategiefähigkeit der Öko-Partei, vor allem bezogen auf den Aspekt

eines „Strategischen Zentrums“.

Diese Überlegungen bezieht er

einerseits auf so etwas wie eine „Wahlkampfzentrale“ ähnlich den

berühmten „Spindoctors“ in den USA, denn mit der sog.

„KAMPA“ also der Wahlkampfzentrale der SPD, begann ja im Prinzip

in Deutschland so etwas wie die „Amerikanisierung“ der

parlamentarischen Wahlkämpfe aber auch der Politik insgesamt, und andererseits auf die politisch-funktionale Interaktion mit dem Koalitionspartner und der grünen Partei selbst.

Raschke dringt unter diesen Vorzeichen sehr präzise in

politisch-funktionale Aspekte der damaligen Koalition ein, und entwirft eine

dynamische Analyse, aus der allerdings bisweilen auch ein etwas zu

mechanistisches Politikverständnis spricht.

Dennoch gelingt es Raschke über die Grünen hinaus, ein mehrdimensionales Bild zu

entwerfen vor dessen Hintergrund der gesamte parlamentarische Politikbetrieb transparenter wird.

Das Buch Raschkes ist keine Fibel für

„Grünes Regieren“, dennoch ist das zentrale Argument, dass es

der Partei aufgrund von widersprüchlichen, auch aus der Historie

entspringenden, Strömungen besonders schwer fällt ein „Strategisches

Zentrum“ aufzubauen absolut überzeugend. Dabei scheint die

Feststellung auf den ersten Blick banal – doch Raschke entwickelt

dieses Argument aus vielschichtigen Überlegungen, so ist es

lediglich ein Peak, der durch die übrige Argumentation glaubhaft

untermauert wird.

Doch es fehlt dem Buch auch ein wichtiger Aspekt –

da Raschke sich sehr stark auf die Regierungsgrünen und die Fraktion

konzentriert, gerät die Partei selbst, und damit die Mitgliederbasis

der Grünen aus dem Fokus und bleibt seltsam blass – erscheint als

eine bloße Manövriermasse, obschon sie ja aufgrund der

Stömungsgeschichte als nicht unerhebliche Größe von Raschke

diskutiert wird.

Raschke ist also teilweise der Versuchung erlegen

Politik nur noch als eine Art Management Position zu sehen, es komme

nur darauf an via (strategischer) Kommunikation das Handeln der

Regierenden besser zu vermitteln. Diese Tendenz wohnt unserer

Demokratie zwar inne, greift aber gerade im Fall der Grünen bisher

noch nicht wirklich.

Ein Aspekt des Buches ist sehr aktuell

geworden, Raschke stellt zwei Möglichkeiten zum Atomausstieg

gegenüber – einmal einen Weg, der die

Verdienstmöglichkeiten der Atomindustrie schrittweise begrenzt, zum

Beispiel durch höhere Steuern und Versicherungsprämien, und

andererseits einen Weg der den Ausstieg als ein bloßes schnelles

Abschalten begreift – vor dem Hintergrund dieser beiden möglichen

Wege zum Ausstieg analysiert er dann die konkrete Vereinbarung, die

während der Regierung Schröder getroffen wurde. Äußerst

Interessant, und auch für die aktuelle Anti-AKW Bewegung eine

spannende, nach wie vor aktuelle Frage.