Adnet
Schaltplatz
Baustopp am Kalkberg

Nur die Abtragung des aufgeschütteten Hügels geht weiter

16. Dezember 2015 | 12:00 | red
Stadtrat2

Der Kölner Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung einen sofortigen Baustopp am Kalkberg beschlossen. Das Abstimmungsergebnis war überraschend. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Der Kölner Stadtrat hat am gestrigen Dienstag auf seiner letzten Sitzung im Stadtrat rund zwei Stunden über das Thema Kalkberg gesprochen. Auf der Tagesordnung standen drei Anträge, der von Schwarz-Grün setzte sich durch, ab sofort gilt ein sofortiger Baustopp.

Und genau um dieses Wort ging es im Kern auch in der Debatte, die dem Beschluss vorausging. Auslöser war neben den jüngsten Entwicklungen mit den Absackungen und der Strategie der Stadtverwaltung, sich den Schaden juristisch zu erstreiten und an der Einrichtung einer Hubschrauberlandestation auf dem künstlichen Hügel.

Die bereits zuvor per Dringlichkeitsentscheiung freigebebenen, rund 1,3 Millionen Euro teuren Abtragungsarbeiten am aufgeschütteten Hang sollen weiterlaufen. Die Dringlichkeitsentscheiung musste unter Tagesordnungspunkt 18.3 ebenfalls vom Rat genehmigt werden, fand aber auch hier die dazu notwendigen Stimmen.

Die Geschichte des aufgeschütteten Hügels beginnt mit den Chemischen Fabriken Kalk, die hier allerlei Materialien ausbrachten. Wie sich nach neuerlichen Bodenuntersuchungen des Instituts Roger Grün herausstellte, befindet sich im Berg eine rund 20 Meter dicke, zähflüssige Kalkschicht, die von den Bodengutachtern als eine der Ursache für das Abrutschen ausgemacht hatten. Deren Absenkungen beliefen sich nach letzten Informationen der Stadtverwaltung auf bis zu knapp 15 Zentimeter, allerdings nicht an jeder Stelle.

An der Entscheidung, auf dem Kalkberg eine solche Station anzusiedeln, wollen die großen Fraktionen zwar nicht rütteln. Denn mit dem Baubeschluss im Jahr 2013 hat der Stadtrat das endgültige „Go“ für die Betriebsstation erteilt. Die Bauarbeiten sollten eigentlich in der zweiten Jahreshälfte 2015 abgeschlossen sein, nun will vor allem Stadtdirektor Guido Kahlen und die SPD die Arbeiten mit Hochdruck vorantreiben. Das aber wurde vom Stadtrat in Teilen ausgebremst. Der „worst case“ sei nicht per se auszuschließen. Und damit sind auch die Alternativ-Standorte wieder auf der Agenda, wie es der gemeinsame Änderungsantrag von CDU und Grünen beinhaltet.

Zerstörtes Vertrauen in die Stadtverwaltung

Ich werde keiner Entscheidung zustimmen, bevor nicht das Gutachten in seiner Endfassung vorliegt“, stellte Dr. Jürgen Strahl von der CDU klar. „Wir sollten innehalten und den letzten Teil des Gutachtens abwarten. Dann können wir notfalls auch neue Alternativen prüfen“, betonte Ralf Unna von den Grünen. Der FDP ging der Antrag von Schwarz-Grün dann doch ein wenig zu weit. Insbesondere das Wort „Baustopp“ sorgte beim wirtschaftspolitischen Sprecher der Liberalen im Kölner Stadtrat, Reinhard Houben, für Stirnrunzeln. „In welchem der zahlreichen mit Baustopps belegten Projekte ist es dadurch besser geworden“, so seine rhetorische Frage.

Und so ergab die Debatte und die Positionen der Fraktion ganz neue Konstellationen im Stadtrat, denn die Liberalen schlossen sich inhaltlich dem etwas abgeschwächten Änderungsantrag der SPD. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Michael Paetzold, hatte zuvor vor allem den Aspekt der Lebensrettung und der Standortentscheidung für die Betriebsstation in den Fokus gerückt und sich gegen eine erneute Standortdiskussion ausgesprochen.

Während Andreas Henseler in seiner letzten Ratssitzung (für ihn übernimmt Walter Wortmann das Mandat der Freien Wähler) auf die Historie des Kalkbergs einging und sich an einen Wortwechsel aus den 1970ern erinnerte und die ganze Debatte „frustrierend“ empfand, regte Thor Geir Zimmermann von der Formation „Deine Freunde“ eine erneute Standortdebatte für die Landestation an. Der Standort, der in der damaligen Nutzwertanalyse der Stadtverwaltung auf Rang zwei landete, sei eine Alternative, die man prüfen könne.

Dem widersprach anschließend Stadtdirektor Guido Kahlen. „Gehen sie davon aus, dass eine erneute luftrechtliche Genehmigung mindestens drei, vielleicht sogar fünf Jahre dauern kann“, mahnte der Stadtdirektor, der im November kommenden Jahres seinen Ruhestand antreten will. In einer Tischvorlage reichte er während der Sitzung eine Verwaltungsmitteilung nach, die den Abgeordneten noch einmal die Entscheidungsgrundlage vor Augen führen sollte.

Die Abstimmung und ihre Folgen

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte am Ende der zweistündigen Debatte Mühe, das Abstimmungsprozedere zu steuern. Der erste Antrag, über den sie abstimmen ließ, war ein mündlich eingebrachter Verweisungsantrag, der mit den Stimmen von CDU, Grünen, der Linken, Deine Freunde und Andreas Henseler abgelehnt wurde. Anschließend wurde der Ursprungsantrag der Linken, Deine Freunde und der Freien Wähler in seinen sieben Ziffern einzeln abgestimmt. Die SPD stimmten dabei den Ziffern 5 und 7 nicht zu, alle Ziffern erhielten jedoch keine Mehrheit. In der anschließenden Abstimmung über den Änderungsantrag von CDU und Grünen stimmten dann auch die Sozialdemokraten für den „Baustopp“, der in ihrem Antrag fehlte.

De facto ruhen die Arbeiten ohnehin, denn erst wenn der mutmaßliche Verursacher, die 50.000 Tonnen Material auf dem östlichen Kalkberg, abgetragen sind, kann das Ausmaß der Schäden begutachtet und damit die Höhe der mit der Sanierung und Fertigstellung verbundenen Kosten abgeschätzt werden. Während Stadtdirektor Kahlen bereits im Januar mit Informationen nachlegen will, geht die Mehrheit im Stadtrat davon aus, dass eine endgültige Entscheidung erst Ende März zu erwarten ist. Dann soll das Gutachten in seiner endgültigen Fassung in die Beratungsfolge des Rates eingebracht werden. Kahlen zeigte sich indes optimistisch. Er zitierte den Gutachter Grün mit der Aussage, dass der Betrieb der Landestation nicht gefährdet sei.

Die Mehrheit wollte das so ohne Weiteres nicht glauben.Deshalb haben CDU und Grüne in ihrem Antrag eine neuerliche Prüfung von Alternativen beschlossen. Geprüft werden sollen die Standorte Messeareal, Geestemünder Straße (Niehl), Heinrich-Rohlmann-Straße (Ossendorf), Bernhardt-Günther-Straße (Niehl), Flughafen und Klinik Merheim sowie der Flugplatz Kurtekotten in Leverkusen.

, , , , , , , ,