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Parteien

Ortsumgehung Meschenich - nächste Etappe
Einwendefrist lief ab – Dringlichkeitsentscheidung notwendig
14. Juli 2016 | 19:00 | red

Die Ortsumgehung Meschenich im Kölner Südwesten soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Da eine Einwendefrist der Stadt Köln ablief, musste eine Dringlichkeitsentscheidung her. Während die Reker-Unterstützer das begrüßten, stellt die SPD kritische Fragen.


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Streit um den Doppelhaushalt 2016/17
Frühere Koalitionspartner beharken sich
7. Juli 2016 | 18:00 | red

Die vormals durch eine Gestaltungskoalition verbundenen Fraktionen der SPD und der Grünen sind derzeit offenbar auf Kontrontationskurs. Auslöser war eine Pressemeldung der SPD, die Replik der Grünen ließ nicht lange auf sich warten.


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Neue Kommunalsteuer für Köln
Sozialdemokraten sind ebenfalls für eine Wettbürosteuer
9. Mai 2016 | 10:30 | red

Nach einem Gerichtsurteil in NRW gewinnt der Vorschlag einer neuen Kommunalsteuer immer mehr Befürworter. Rund zwei Wochen nach der Jungen Union will nun auch die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat eine solche Steuer einführen.


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Forderung der Jungen Union
CDU-Nachwuchs will eine Wettbürosteuer
20. April 2016 | 10:00 | red

Die Nachwuchsorganisation der Christdemokraten, die Junge Union, hat in Köln einen Vorstoß in Richtung neue Steuereinnahmen für die Stadt unternommen. Eine „Wettbürosteuer“ soll zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.


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Landtagswahlen 2017 – CDU macht den ersten Aufschlag
CDU setzt auf den Nachwuchs – Florian Braun nominiert
15. April 2016 | 14:00 | red

Die Landtagswahlen stehen zwar erst in mehr als einem Jahr auf der Agenda. Aber schon jetzt gibt es die ersten Vorentscheidungen personeller Natur. Am gestrigen Donnerstagabend stellten sie bei einer Aufstellungsversammlung den 26-jährigen JU-Vorsitzenden Florian Braun als Kandidat auf.


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ARD-DeutschlandTrend am 8. April 2016
Groko verliert weiter an Zustimmung – Türkeibild verdüstert sich
8. April 2016 | 09:30 | red

Die beiden großen Volksparteien verlieren weiter an Zustimmung. Das geht aus der jüngsten Wählerbefragzung des Meinungsforschungsinstituts Infratest/dimap hervor, die immer am Freitag als ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht wird.


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Vorstoß der FDP-Fraktion
Liberale kritisieren Zwangsberuhigung an den stillen Feiertagen
23. März 2016 | 13:00 | red

Die FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat hat einen erneuten Vorstoß in Sachen Sonn- und Feiertagsregelungen gemacht. Die derzeitigen, gesetzlichen Regelungen seien „überholt, kinder- und familienfeindlich“.


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Protest gegen Verlegung des Fernbusbahnhof
Liberale machen sich für innenstadtnahen Fernbusbahnhof stark
21. März 2016 | 13:00 | red

Die FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat bleibt bei ihrer Kritik, den Fernbusbahnhof vom Breslauer Platz an den Flughafen zu verlegen. Mehr als 1000 E-Mails gingen alleine bei den Liberalen ein und wurden auch beantwortet.


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Schwarz-Grünes Ratsbündnis besiegelt
Mit einer neuen Vereinbarung in die kommenden Jahre
15. März 2016 | 15:30 | red

Die Verantwortlichen der beiden großen Fraktionen und Parteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Dienstag im Vorfeld der wenige Stunde später startenden Ratssitzung ihre Zusammenarbeit in einem Kooperationsabkommen besiegelt.


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SPD-Vorstoß zur Kinderbetreuung in Köln
Sozialdemokraten fordern Kita-Gipfel
9. März 2016 | 17:15 | red

Die Stadt Köln wächst. Diese eigentlich gute Nachricht sorgt aber auch für einen steigenden Handlungsbedarf. Ganz besonders trifft das auf den Bereich der Kinderbetreuung zu. Nun will die SPD alle Akteure aus dem Bereich U3-Betreuung an einen Tisch bringen.


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