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Doppelhaushalt 2016/17 ist genehmigt

Regierungspräsidentin genehmigt Haushaltssatzung

24. November 2016 | 11:00 | red
Der Doppelhaushalt 2016/17 ist ein kiloschweres Pamphlet. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Der Doppelhaushalt 2016/17 ist ein kiloschweres Pamphlet. Nun ist der Doppelhaushalt genehmigt, die Bezirksregierung gab Grünes Licht. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die Kölner Bezirksregierung hat am heutigen Donnerstag Grünes Licht für den Kölner Doppelhaushalt 2016/17 ergeben. Die Stadt hatte den notwendigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 Ende vergangener Woche nachreichen.

Gisela Walsken erinnerte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der offiziellen Mitteilung über den Status des bereits im Juni beschlossenen Doppelhaushalts an die Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsmaßnahmen. Denn auch wenn der Haushalt für dieses und das folgende Haushaltsjahr nun noch vor dem Jahreswechsel umgesetzt werden kann und damit die vorläufige Haushaltsführung endet, die Stadt muss erneut kräftig in die so genannte „allgemeine Rücklage“ greifen.

Bei einem Gesamtetat von jährlich etwas mehr als vier Milliarden Euro belaufen sich die geplanten Fehlbeträge auf 214,6 Millionen in diesem und 229,2 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr. Die Investitionen gehen dabei von 592,76 Millionen im laufenden auf 429,14 Millionen Euro im kommenden Jahr zurück. Weil die Stadt damit weniger als fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage entnehmen muss, kann der Doppelhaushalt ohne Verpflichtung zu einem Haushaltssicherungskonzept genehmigt werden, hieß es dazu aus der Zeughausstraße.

Die Neuverschuldung der größten Kommune in NRW liegt dabei unter der wichtigen Fünf-Prozent-Schwelle, ab der deutlich strengere Regelungen zur Haushaltsführung einer Stadt oder Gemeinde greifen. „Mit diesem Etat können wir zufrieden sein. Wir haben es geschafft, trotz der vielen Herausforderungen in der heutigen Zeit, ohne Steuererhöhungen und ohne große Mehrbelastungen der Bürger auszukommen. Der Blick geht nun nach vorne auf die ambitionierte Entwicklung der Zukunftsstrategie der Stadt. Frühzeitiger und klarer an strategischen Zielen ausgerichtet werden die Etats der nächsten Jahre entwickelt. Mir ist wichtig, dass wir nicht Entwicklungen hinterherlaufen, sondern mit besserer Steuerung die zukünftigen Aufgaben in den Griff bekommen. Hieran arbeite ich mit großer Entschlossenheit“, betonte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Kontinuität, Verlässlichkeit und Finanzstabilität heißen die Prioritäten unserer Finanzaufstellung. Der Weg der Konsolidierung mit einer nachhaltigen „Null“ als Ziel wird die Haushalte weiterhin prägen“, ergänzte Stadtkämmerin Gabriele C. Klug. Die Stadt Köln hatte die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung am 12. Oktober vorgelegt und den noch fehlenden Jahresabschluss für das Jahr 2014 am 17. November 2016 nachgereicht. Auflagen der Kommunalaufsicht gab es dennoch. So fordert die Landesmittelbehörde eine Fortsetzung der Konsolidierungsanstrengungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Rechnungswesens. Auch die Zeitplanung für die nächsten Haushaltsjahr soll konkretisiert werden, hieß es in der Pressemitteilung der Bezirksregierung abschließend.

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