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Beschluss für 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn

Stadtrat muss vorsorglich beschließen

28. November 2016 | 16:30 | red
... und so soll es dort in Zukunft aussehen. © Foto und Visualisierung: Archisurf / Stadt Köln

Die Bonner Straße nach dem Umbau mit neuer Stadtbahn-Verbindung. Ein Ratsbeschluss soll nun die Finanzierung sicherstellen. Visualisierung: © Archisurf / Stadt Köln

Die Verwaltung legt dem Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres am 20. Dezember 2016 einen ergänzenden Beschluss zum Baubeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn vor. Der soll die Finanzierung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen für den Individualverkehr sicherstellen.

Wie das städtische Presseamt am gestrigen Montag berichtete, belaufen sich die Kosten für diese Maßnahme auf genau 20.473.076 Euro. Weitere 44,2 Millionen Euro entfallen auf den ÖPNV-Anteil. Die veranschlagten Kosten für den Straßenbau sind nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz in Verbindung mit den Förderrichtlinien Kommunaler Straßenbau grundsätzlich zu 60 Prozent zuwendungsfähig.

Das Entflechtungsgesetz läuft jedoch zum 31. Dezember 2019 aus. Über die Fortsetzung der Fördermöglichkeiten wurde vom Land Nordrhein-Westfalen noch nicht abschließend entschieden. Der zuständige Landesminister hatte zuvor bestätigt, dass die verfügbaren Mittel zwar bereits durch andere Kölner Projekte (Sanierung der Mülheimer Brücke) gebunden. Es besteht jedoch die Zusage, nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 zu prüfen, inwieweit eine Förderung durch Wenigerbedarf oder Restmittel anderer Projekte erfolgen kann, deuteten die Kölner Verantwortlichen an.

Um den Baubeginn der 3. Baustufe nicht zu gefährden, hat die Verwaltung jetzt vorsorglich eine ergänzende Beschlussvorlage gefertigt, die eine vollständige Finanzierung des Investitionsanteils in Höhe von 20.473.076 Euro allein aus dem städtischen Haushalt vorsieht, für den Fall, dass eine Förderung durch das Land ganz oder teilweise ausfällt.

Die Planfeststellung für den Bau der 3. Baustufe wurde am 22. April 2016 von der Bezirksregierung Köln erteilt. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss sind Klagen eingereicht, die derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt werden müssen, ein Termin dazu steht aber noch nicht fest.

Würde von einer Realisierung der 3. Baustufe abgesehen, hätte dies auch Auswirkungen auf die bereits erfolgte Förderung der Gesamtmaßnahme Nord-Süd Stadtbahn, da in diesem Fall der für alle drei Bauabschnitte ermittelte Verkehrswert unter die für eine Förderfähigkeit erforderliche Schwelle fiele. Dies wiederum könnte eine Rückzahlung der bereits erhaltenen ÖPNV-Zuwendungen für die 1. und 2. Baustufe zur Folge haben. Diese machen den Großteil des Großbauvorhabens aus und würden Köln sofort zahlungsunfähig machen.

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