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Stadtrat

Stadtrat wählt vierten Bürgermeister und diskutiert über politische Kultur
2. Juli 2014 | 14:00 | red

Am gestrigen Dienstag trat der Kölner Stadtrat zu seiner zweiten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Dabei wählten die Stadtverordneten gleich zu Beginn einen weiteren Stellvertreter des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters. Dr. Ralf Heinen (50) soll nun in seinem neuen Ehrenamt Repräsentationspflichten des Kölner Stadtoberhaupt in dessen Vertretung übernehmen. Die Wahl erfolgte mit großer Mehrheit, einen Gegenkandidaten gab es nicht.



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Mehr als 30.000 Stimmen gegen Ratshausplatzbebauung
8. Mai 2014 | 19:00 | red

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Am heutigen Donnerstagmittag gab es vor dem Kölner Rathaus einen größeren Menschenauflauf. Anhänger der CDU (erkennbar an den organgefarbenen Mützen) und der Freien Wähler hatten zuvor angekündigt, dem Stadtdirektor als Rechtsdezernent der Stadt 30.000 Unterschriften überreichen zu wollen. Am Ende es mit über 31.000 sogar ein bisschen mehr. Und es waren deutlich mehr als für die Einleitung eines Bürgerbegehrens notwendig sind. Gemeinsame Zielrichtung der Initiatoren war und ist es, die geplante Bebauung des Rathausplatzes in der Kölner Innenstadt zu verhindern.

„Auch bei der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses in dieser Woche konnte die Verwaltung keine aktualisierten Kostenrechnungen vorlegen, der durchaus umstrittene „Baubeschluss“ vom Sommer 2011 sieht in einer Kostenabschätzung einen Betrag von knapp 52 Millionen für die Errichtung der unterirdischen Archäologischen Zone (Regionale 2010-Projekt mit 80 Prozent Landeszuschuss) und dem darüber liegenden Haus der Jüdischen Geschichte (Jüdisches Museum) vor.

Trotz deutlich Überhöhung der Grabungskosten und mehrfach geänderten Planungen hat sich bisher an diesem Betrag noch nichts geändert. Dass es aber teurer wird, steht für die Kritiker des Vorhabens außer Frage. Die Beschlüsse im Stadtrat und der Landschaftsversammlung, die das fertiggestellte Museumsgebäude als designierter Betreiber nachher managen soll, werden von einer Mehrheit von SPD, Grünen und FDP getragen.

Die Argumente der Kritiker



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Stadtrat live – 600 Besucher gleichzeitig
16. April 2014 | 07:20 | red

Am 8. April übertrug die Stadt zum dritten Mal die Ratssitzung live aus dem Rathaus. Am gestrigen Dienstag legte das städtische Presseamt die ersten Einschaltquoten vor. Demnach verfolgten am Tag der April-Sitzung ab 14 Uhr rund 600 Besucher im Durchschnitt die Debatte. Bis etwa 20 Uhr blieb das Interesse mit rund 500 Besuchern vergleichsweise hoch, ehe es dann in den Abendstunden merklich abfiel.



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Land verdoppelt Förderung für Archäologische Zone
9. April 2014 | 09:00 | red

Wie der Zauberer das Kaninchen aus dem Zylinder zog SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel bei der Ratssitzung am Dienstag 18 Millionen Euro aus der Tasche: Um diesen Betrag erhöht die Landesregierung ihre Förderung für die Archäologische Zone und das Jüdische Museum. Insgesamt trägt das Land nun 32,7 Millionen zu dem Projekt bei.



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Kölner Stadtrat beschließt Flüchtlingsstandorte
9. April 2014 | 01:00 | red

Es war eine lange und durchaus kontroverse Debatte, die sich da zu später Stunde im Stadtrat entzündete. Auf Vorschlag des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters beriet die Stadtverordnetenversammlung ab 21:30 Uhr über gleich vier Beschlussvorlagen der Verwaltung „in cummulo“. Die Tagesordnungspunkte 10.20, 10.26, 10.27 und 10.51 umfassten neben der acht Standortvorschlägen der Stadtverwaltung (10.26), dringenden Maßnahmen (10.20) und der Sanierung einer Immobilie in Köln-Dünnwald (10.27) auch ßerschulische Begleitmaßnahmen für die Minderjährigen unter den Flüchtlingen.



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Letzte Sitzung des Stadtrats im Live-Ticker
8. April 2014 | 14:30 | red

23:38 Uhr: TOP 10.50: Sylvia Laufenberg kritisiert die Erhöhung der Preise für Schulmittagessen „durch die Hintertür“. Derzeit bis zu 3 Euro, für ein schlechtes Mittagessen sind teuer. Diese Grenze wird ersatzlos aufgehoben, derzeit kostet das Mittagessen in der Sek II bereits 3,55 Euro. Doch je älter die Schüler, desto seltener der Besuch in der Schulmensa. Sie vergleicht das mit den Essen der Uni-Mensa. Es trifft die Mitte der Gesellschaft, und lehnt die Beschlussvorlage ab. Horst Thelen (Grüne) widersprach und nannte die Vorlage sinnvoll. Der Sozialtarif bleibt, deshalb müsse der Beschluss gefasst werden. Dr. Agnes Klein will die Diskussion im Schulausschuss wiederaufnehmen. Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der FDP, der Linke und Deine Freunde beschlossen.



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Stadtrat steht vor Mammut-Sitzung
5. April 2014 | 12:00 | red

Der Kölner Stadtrat wird am kommenden Dienstag eine seiner umfangreichsten Zusämmenkünfte in den vergangenen Jahrzehnten hinter sich bringen. Die Sitzung am 8. April 2014 umfasst nicht weniger als 157 Tagesordnungspunkte aus so ziemlich allen Bereichen kommunaler Zuständigkeit und Daseinsvorsorge. 114 dieser Punkte werden in öffentlicher Sitzung beraten und somit auch wieder live im Streaming der Internetseite stadt-koeln.de ausgestrahlt. 43 weitere sollen im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung beraten werden.



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Kölner Ratsmehrheit baut OGTS-Angebot aus
17. März 2014 | 17:30 | red

Für das kommende Schuljahr 2014/2015 will die Kölner Ratsmehrheit 2500 zusätzliche Ganztagsplätze an den Kölner Grundschulen schaffen. Das teilte am heutigen Montag die Grünen-Fraktion im Stadtrat mit. Demnach stehen den Eltern von Grundschulkindern im kommenden Schuljahr 26.500 Ganztagesplätze zur Verfügung.



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Flüchtlingsproblematik: Demokratische Kräfte halten an Leitlinien fest
12. Februar 2014 | 08:00 | red

Die demokratischen Parteien haben am gestrigen Dienstag auf der Sitzung des Stadtrates den Schulterschluss in Sachen Flüchtlingspolitik geübt. Auslöser der mehr als einstündigen Debatte war ein Antrag der CDU-Fraktion, der in zehn Punkten eine Orientierung bei der zukünftigen Handhabung zur Unterbringung und Betreuung bieten soll.



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Kölner Stadtrat beschließt Squeeze-Out der GAG Immobilien AG
11. Februar 2014 | 19:00 | red

Mit den Stimmen der rot-grünen Ratsmehrheit sowie der Linken und der Formation Deine Freunde hat der Kölner Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung einen Prüfantrag beschlossen, der die Wohnungsgesellschaft GAG Immobilien AG zukünftig von der Börse nehmen soll. Derzeit liegt der städtische Anteil an dem stadtnahen Wohnungsunternehmen bei 88,21 Prozent. Die Verwaltung soll nun prüfen, wie die dann städtische GAG zukünftig und eben mehr Wohnungen im preiswerten Segment errichten soll.



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