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Stadtdirektor Guido Kahlen stellt Entwurf für neue Stadtordnung vor

Straßenmusik nur noch unplugged

6. November 2016 | 10:00 | ehu
Kinderspaß mit Riesenseifenblasen: Das Vergnügen scheint nicht mehr grundsätzlich vom Verbot bedroht zu sein. Foto: ehu

Kinderspaß mit Riesenseifenblasen: Das Vergnügen scheint nicht mehr grundsätzlich vom Verbot bedroht zu sein. Foto: ehu

Verbot von Seifenblasen, Verbot von „Wegbier“: Der Entwurf einer neuen Kölner „Stadtordnung“ sorgte für übervolle Leserbriefseiten in der Lokal- und hämische Berichte in der überregionalen Presse. Jetzt sah sich Stadtdirektor Guido Kahlen genötigt, Pressevertretern die neue „KSO“ im Einzelnen vorzustellen.

Zuerst die Entwarnung, für alle die mit einer geöffneten Flasche „Wegbier“ in der Hand zum Vorglühen durch die Stadt zur nächsten Disco wandeln: Das dürfen sie auch weiterhin. Was aber gegenüber früher verboten ist: sich in der Nähe von Kitas und Schulen zu versammeln und dort Alkohol und Drogen zu konsumieren. Bislang galt dieser „Kinder- und Jugendschutz“ nur für Spelplätze. Um für Klarheit zu sorgen, sollen in der endgültigen KSO-Fassung Uhrzeiten für die Gültigkeit des Verbots festgelegt werden.

Für Heiterkeit und Entrüstung hatte auch die Absicht gesorgt, den Seifenblasenkünstlern ihr Handwerk im öffentlichen Raum zu untersagen. Der Seifenschaum sorgt für Rutschgefahr und gefährdet das Grundwasser, so die Begründung. Auch dieses Verbot scheint für die normale Praxis vom Tisch – und soll nur durchgesetzt werden, wenn tatsächlich die Gefahr des Ausrutschens und der Umweltgefährdung besteht.

Avanti dilettanti! Stadt lehnt „Qualitätsprüfung“ für Straßenmusiker ab

Straßenkünstler dagegen müssen sich auf strengere Bedingungen einstellen. So soll Pflastermalerei rund um den Dom verboten werden. Musiker müssen ihre Verstärker künftig zu Hause lassen, haben sie ihr Freiluftkonzert beendet, müssen sie 500 statt wie bisher nur 200 Meter weiterziehen. Eine Vorab-„Qualitätsprüfung“ der Straßenmusiker lehnt Guido Kahlen ab, das widerspreche der Freiheit der Kunst.

Schluss sein soll auch mit dem aggressiven Betteln. Das zielt nicht nur auf die „Standfiguren“ ab: Die verkleiden sich als Engel, Römer oder treten ganz in Weiß getaucht gleich als Gruppe auf, lassen sich von Touristen fotografieren und überraschen dann in harschem Ton mit einer „Honorar“-Forderung. 15 Euro sind da keine Seltenheit. „Organisierte Abzocke“ nennt Kahlen das.

Unumstritten sind diese Pläne selbst innerhalb des Domkapitels nicht. Wollen die einen die Gottesdienste vor Lärm von außen schützen, wünschen sich andere weiter Lebendigkeit auf dem Roncalliplatz. Einigkeit herrscht aber beim „stillen Betteln“ etwa direkt vor den Domtüren: Das soll als „Kirchentradition der gelebten Barmherzigkeit“ weiter geduldet werden. Wie die künftige Stadtordnung aussehen wird, muss der Rat entscheiden.

Stadtordnung soll das friedliche Zusammenleben regeln und Strafen festlegen

Erst locken die weißen Engel Touristen, sich mit ihnen fotografieren zu lassen. Dann kommt die happige "Honorar"-Forderung. Das soll es künftig nicht mehr geben. Foto: ehu

Erst locken die weißen Engel Touristen, sich mit ihnen fotografieren zu lassen. Dann kommt die happige „Honorar“-Forderung. Das soll es künftig nicht mehr geben. Foto: ehu

Mit der Stadtordnung definiert die Stadtgesellschaft, „welche Nutzungen und Verhaltensweisen sie im der Allgemeinheit zugänglichen Raum zulassen will und welche nicht“. Eine Überarbeitung – die letzte Fassung wurde im August 2014 beschlossen – sei schon vor den Übergriffen der letzten Silvesternacht angedacht worden, betont Kahlen.

In diesem Jahr hätten allerdings Beschwerden über „Fehlentwicklungen durch das Verhalten Einzelner“ insbesondere bei Straßenmusik und aggressivem Betteln“ zugenommen. So gab es in diesem August 82 Beschwerden über Straßenmusik, 2014 waren es nur 17. Aggressives Betteln sorgte im selben Monat 39 Mal für Ärger, nur fünf Mal vor zwei Jahren. Diese städtische Statistik belegt zunächst allerdings nur, dass die Menschen sensibler gegen solches Fehlverhalten geworden sind. Wie stark beide Fehlverhalten zugenommen haben, bleibt – auch wenn der Augenschein dafür spricht – zahlenmäßig unklar.

Verstöße gegen geltende Richtlinien können – abgestaffelt – bis zu 1000 Euro betragen. Kahlen verspricht aber, dass die Verwarnungs- und Bußgelder „orts-, situations- und personalbezogen“ verhängt werden. Anfangs könne es auch bei Ermahnung bleiben.

Ist dem Kölner Abneigung gegen Sauberkeit im öffentlichen Raum angeboren?

Bleibt die Frage, ob die Stadt in der Lage ist, den erweiterten Verbotskatalog auch durchzusetzen. Angesichts von nicht weggeräumter Hundescheiße auf Bürgersteigen, freilaufenden Hunden auf Sportplätzen oder Grillen am Aachener Weiher (alles schon verboten, findet es trotzdem en masse statt) sind hier Zweifel angebracht. Der Kölner – aber auch die Kölnerin – scheint eine grundsätzliche Abneigung gegen Sauberkeit im öffentlichen Raum zu haben, glaubt Kahlen. Das hätten auch zahlreiche Putzkampagnen der Oberbürgermeister Fritz Schramma oder Jürgen Roters nicht ändern können, klagt er.

Wenn Verstöße gegen die KSO nicht verfolgt würden, liege das aber auch an fehlenden Ordnungkräften. Schon jetzt seien einige Stellen im auf 100 festgelegten Personalbestand unbesetzt. Um die Zahl zu verdoppeln, habe der Rat das Werbeprogramm „100 plus“ beschlossen, inzwischen werden 160 Männer und Frauen beschäftigt.

Mit den zuständigen Stellen in Berlin arbeite man an einem Berufsbild, das die Ordnungskraft zu einem Ausbildungsberuf mache. Derzeit sind unter anderem eine abgeschlossene Berufsausbildung und zwei Jahre Berufserfahrung erforderlich, Führerschein, tadelloses Führungszeugnis, Führerschein, psyische und mentale Fitness sowie „neutrales Ausssehen“. Das Brutto-Anfangsgehalt beträgt – ohne Zulagen wie für Nachtdienste – 1800 bis 1900 Euro.

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