Adnet
Schaltplatz
Gewerkschaften machen mobil gegen Sonntagsöffnungen

Viele Sonntagsöffnungen sind 2017 nicht rechtskonform

27. Oktober 2016 | 11:45 | red
Bild: Köln Nachrichten

Die Zahl der Sonntagsöffnungen ist möglicherweise weiterhin zu hoch. Die Gewerkschaften kritisieren die jüngste Beschlussvorlage. Bild: Archiv Köln Nachrichten

In der aktuellen Beratungsfolge hat die Stadtverwaltung der Politik eine Liste mit geplanten Sonntagsöffnungen für das kommende Jahr 2017 vorgelegt. Doch auch diese Liste enthält zahlreiche Termine, die Schwierigkeiten bereiten könnten.

Wie die Kölner Gewerkschaft Verdi am heutigen Donnerstag ausführtem, waren Verdi und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB zu einer Stellungnahme zur jüngsten Beschlussvorlage der Verwaltung aufgerufen. Darin haben sie auf die aktuelle Rechtsprechung hingewiesen und deutlich gemacht, dass die beantragten Sonntagsöffnungen nicht genehmigungsfähig sind, weil wesentliche und rechtssichere Anlassbegründungen fehlen, so ein erstes Resümee der Arbeitnehmervertreter. Die Vorlage wird im Rahmen der Beratungsfolge nun zunächst im Wirtschaftsausschuss am heutigen Donnerstag beraten (TOP 15.3).

Das Bundesverfassungsgericht jedoch hatte in einem wichtigen Urteil festgestellt: „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse potentieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe zu rechtfertigen“ (Urteil 1 BvR 2857/07, 1BvR2858/07).

Verdi kann zwar das generelle Interesse der Einzelhandelsverbände an verkaufsoffenen Sonntagen nachvollziehen, bieten sie den Händlern doch ein lukratives Zusatzgeschäft. Dennoch kann dieses Interesse nicht vor dem auch in der jüngsten Rechtsprechung bestätigten Vorrang des verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutzes stehen, so die Gewerkschaft weiter.

Rechtssicherheit nun auch in NRW

Erst vor Kurzem hat es eine richtungsweisende Entscheidung gegeben, die eine neue Rechtssituation insbesondere in Nordrhein-Westfalen herbeiführte. So entschied in Münster erstmalig ein deutsches Oberverwaltungsgericht, dass von der Verwaltung per Rechtsakt erlassene und vom Rat beschlossene Entscheidungen in einem Eilverfahren angegriffen werden können. Umstritten war bisher, inwieweit – die in NRW nicht gesetzlich geregelte – Normenkontrolle untergesetzlicher Satzungen und Verordnungen in einem Eilerfahren und im Wege des einstweiligen Rechtschutzes stattfinden kann. Hier herrscht nun Rechtssicherheit.

Die Verwaltung in Köln hat nun ihrerseits eine Bewertung vorgenommen und vertritt die Auffassung, dass 39 der 44 beantragten Sonntagsöffnungen genehmigungsfähig sind. Sie bezieht sich dabei vor allem auf Presseberichterstattungen oder Angaben der Antragsteller. Bereits im diesem Jahr musste die Verwaltung – wie von Gewerkschaften und diversen Verbänden schon seit Jahren gefordert, bezüglich ihrer Sonntagsöffnungserlasse für 2016 zurückrudern, hatte doch das das Bundesverwaltungsgericht erneut den arbeitsfreien Sonntag gestärkt und in seiner Begründung zur Entscheidung vom 11. November 2015 die rechtlichen Anforderungen an Sonntagsöffnungen noch mal wesentlich verschärft (BVerwG v. 11.11.2015; AZ. 8 CN2.14). Viele einstmals genehmigungsfähige Sonntagsöffnungen mussten so zurückgenommen werden.

Aufgrund der nochmaligen Verschärfung der Rechtsprechung bezüglich der Sonntagsöffnungen sind daher sämtliche in der aktuellen Vorlage als genehmigungsfähig deklarierte Sonntagsöffnungen aus Sicht der Gewerkschaften nicht genehmigungsfähig und auf dem Weg der Einstweiligen Verfügung rechtlich angreifbar“, erklärte Britta Munkler, stellvertretende Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Köln. „Dass es zu diesen höchst unglücklichen Entwicklungen kommen musste, liegt an der absoluten Ausreizung der Möglichkeiten, sonntägliche Öffnungen in den letzten Jahren immer wieder unter fadenscheinigen Argumenten herbeigeführt zu haben“, ergänzte Markus Sterzl, Geschäftsführer im ver.di Bezirk Köln.

, , , , , , , ,