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Amtierender Stadtsprecher: Nächstes Ziel ist Stimmrecht in den Ausschüssen

Wahl zur Seniorenvertretung hat begonnen

27. September 2016 | 19:00 | ehu
Die Kölner Schauspielerin Lotti Krekel, gerade 75 Jahre alt geworden, ruft alle Kölnerinnen und Kölner auf, sich an der Wahl zur Seniorenvertretung zu beteiligen. Foto: ehu

Die Kölner Schauspielerin Lotti Krekel, gerade 75 Jahre alt geworden, ruft alle Kölnerinnen und Kölner auf, sich an der Wahl zur Seniorenvertretung zu beteiligen. Foto: ehu

Mit dem Versand der Unterlagen für die Briefwahl hat die Wahl zur 8. Seniorenvertretung begonnen. Botschafter wie Lotti Krekel, Ludwig Sebus und der Kabarettist Fatih Cevikollu rufen alle wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölner auf, sich and der Wahl zu beteiligen.

Köln war eine der ersten Städte in Nordrhein-Westfalen, die ein Gremium als Interessensvertretung der Senioren einsetzte. Sie sollen Verwaltung und Politik in Themen wie Barrierefreiheit, Mobilität, Sicherheit oder soziale Versorgung beraten und auch individuelle Hilfe leisten. In den Bezirksvertretungen und Ratsausschüssen haben ihre Vertreter eine beratende Funktion.

Leider kein Antrags- und kein Stimmrecht“, beklagt Manfred Wegner. Dies zu erreichen, müsse das Ziel der nächsten Seniorenvertretung sein. Der amtierende Stadtsprecher der Seniorenvertretung tritt nach zwei jeweils fünf Jahre dauernden Legislaturperioden nicht mehr an. Die nächste Seniorenvertretung tritt im März des nächsten jahres ihr Amt an.

Fast jeder vierte Kölner ist über 60 Jahre alt und damit wahlberechtigt

Wahlberechtigt sind 246.583 Kölnerinnen und Kölner – das ist fast jeder vierte Einwohner – ab 60 Jahren. Darunter sind 12.816 EU-Bürger und 21.247 Nicht-EU-Bürger – überwiegend aus der Türkei. In den neuen Stadtbezirken stehen insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Die Stimmzettel müssen bis zum 22. Oktober, 16 Uhr, beim Wahlamt eingetroffen sein.

Manfred Wegner, zehn Jahre lang Stadtsprecher der Seniorenvertretung, kandidiert nicht mehr. Foto: ehu

Manfred Wegner, zehn Jahre lang Stadtsprecher der Seniorenvertretung, kandidiert nicht mehr. Foto: ehu

Jeder Wähler kann maximal fünf Kandidaten ankreuzen. Dies entspricht der Mitgliedszahl jeder Bezirks-Seniorenvertretung. Damit dort auch Ausländer vertreten sind, gelten für sie Sonderbestimmungen. Die Bezirke entsenden Vertreter in die Stadt-Seniorenvertretung.

Die erste Wahl wurde 1978 noch als Urnenwahl organisiert, was zu einer Wahlbeteiligung von lediglich 10 Prozent führte. 1986 wurde dann auf die alleinige Briefwahl umgestellt, was zunächst zu einer Beteiligung von 38 Prozent führte. Bei der letzten Wahl 2011 waren es 28. Wegner, die prominenten Botschafter und Kölns neuer Sozialdezernent Harald Rau hoffen diesmal auf „30 plus“.

Faltblätter in neun Sprachen informieren über die Regularien und sollen die Wahlbeteiligung fördern. Außerdem gibt es unter www.stadt-koeln.de, www.wahlen.koeln.de sowie www.youtube.com/user/Koeln/playlists die entsprechenden „Erklärfilme“ und Wahlaufrufe der Wahlbotschafter, zu denen auch Ex-SPD-Vorsitzender Franz Müntefering und OB Henriette Reker gehören.

Auch bei der Wahl zur Seniorenvertretung schürt pro Köln Fremdenfeindlichkeit

Da die Seniorenvertretung überparteilich arbeiten soll, ist es eine reine Personenwahl. Nach wenn viele Kandidaten einen (partei-)politischen Hintergrund haben, wird dieser deshalb bei der Selbstvorstellung nur selten erwähnt. Auch die Parteien halten sich daran und machen auf ihrer zentralen Homepage keine Werbung.

Ausnahme: pro Köln. Deren Kandidaten in den offiziellen Selbstporträts ihre politischen Ziele hinter unverfänglichen Forderungen nach Sicherheit, Schutz und Sauberkeit verstecken. Auf der Homepage dagegen wird subtil und mit Behauptungen, die nicht belegt sind, zu Fremdenfeindlichkeit und Sozialneid aufgestachelt. Es waren sicher die „alteingesessenen, einheimischen Bürger“, die Köln nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Aber es waren auch die hier nicht erwähnten „Gastarbeiter“ die zum Wirtschaftswunder beigetragen haben und jetzt als Rentner in Deutschland sind. Weiter heißt es, dass die Stadt „mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr für ungebetene Einwanderer ausgibt, aber Altersheime und andere Hilfsangebote für Senioren immer mehr vernachlässigt“.

Stadt legt bisher Ausgaben von 171 Millionen Euro in 20 Monaten vor

Die Fakten sehen anders aus, von „mehreren hundert Millionen pro Jahr“ für Flüchtlinge – und die sind wohl mit den ungebetenen Einwanderern gemeint – kann keine Rede. So nennt der neunte Bericht „Aktuelle Informationen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“, der dem Ratsausschuss Soziales und Senioren (Markus Wiener sitzt hier als beratendes Mitglied) am 1. September vorgelegt wurde, an „flüchtlingsgebundenen Ausgaben“ einen Betrag von 171.503.390,20 Euro – und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 15. August 2016. Auf ein Jahr heruntergerechnet wären das rund lediglich 102 Millionen Euro. Noch nicht berechnet werden konnten allerdings die Kosten, die etwa für die Beschulung von Flüchtlingskindern oder durch die Beiträge zur Schülerunfallversicherung entstehen.

Unter Strich dürfte das deutlich weniger als „mehrere hundert Millionen Euro“ sein. In den Vorjahren waren die Ausgaben den niedrigeren Flüchtlingszahlen entsprechend niedriger. Hinzu kommt, dass die Städte um höhere Zuschüsse mit Bund und Land verhandeln.

Und der Behauptung schließlich, dass Altersheime und andere Hilfsangebote für Senioren immer mehr vernachlässigt werden, widerspricht die gute Arbeit der Seniorenvertretung. Manfred Wegner weist im Gegenteil ausdrücklich auf die gute Zusammenarbeit mit der Stadt hin, die darauf abzielt, Seniorinnen und Senioren ein möglichst langes selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen.

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