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Ratssitzung am Freitagabend

Zeitplan für Neuauszählung zur Kommunalwahl 2014 optimiert

15. April 2015 | 18:00 | red
Bild: ehu

Der strittige Stimmbezirk wird neu ausgezählt. Der Zeitplan für die Neufeststellung des Wahlergebnis der Kommunalwahl steht nun fest. Symbolbild: ehu/Archiv

Die Kommunalwahlen 2014 sind in Köln noch immer nicht zu den Akten gelegt. Nun steht fest: Am kommenden Freitagabend findet um 18 Uhr eine außerplanmäßige Ratssitzung statt. Sie ist notwendige Voraussetzung für eine erneute Feststellung des diesmal dann endgültigen Ergebnisses.

Auslöser war ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) vor wenigen Wochen. Darin führten die Richter aus, dass der Klage des CDU-Kreisverbandes auf Neuauszählung des strittigen Briefwahlbezirks 20874 im linksrheinischen Kölner Süden stattzugeben sei. Die Stadt müsse diesen Stimmbezirk neu auszählen, zumal bei der Prüfung der Unterlagen Mängel festgestellt wurden. Eine weitere Klage, dass die Neuauszählung aller abgegebenen Stimmen vorsah, wurde hingegen abgewiesen.

Am Montag erklärte die neue Wahlleiterin Dr. Agnes Klein dann dem Hauptausschuss, dass die Stadt sich strikt an die Verfahrensvorgaben des Verwaltungsgerichts halten wolle und auf Rechtsmittel verzichte, Letzteres allerdings nur auf wiederholte Nachfrage. Der dort vorgestellte Zeitplan sah eine endgültige Neufeststellung durch einen entsprechenden Ratsbeschluss in der Sommerpause (1. Juli 2015) vor.

Schnell und rechtssicher“, soll das Verfahren aber schon sein, so die Forderung der Ratsmitglieder. Um jedoch zu den beiden notwendigen Sondersitzungen des Stadtrates rechtzeitig einladen zu können, sind eigentlich Fristen vorgesehen. Auf den Wunsch der Mehrheit im Stadtrat hat die Stadtverwaltung bereits am gestrigen Dienstag den Fraktionen im Stadtrat mitgeteilt, dass die nächste Sondersitzung nicht erst am Mittwoch kommender Woche (22. April 2015), sondern nun bereits am kommenden Freitag (17. April 2015) stattfinden soll.

CDU sieht sich bestätigt – viele Fragen offen

Ich habe unmittelbar nach der Wahl gefordert, die bestehenden Zweifel am Ergebnis auszuräumen und die Stimmen in dem strittigen Wahlbezirk nachzuzählen. Das haben SPD, Grüne und Linke verweigert und dabei Schützenhilfe von dem damaligen Wahlleiter Guido Kahlen bekommen. Diesem Quartett haben es die Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass sie fast ein Jahr nach der Wahl noch immer auf das korrekte Ergebnis warten müssen. Es sagt viel aus über ihr Demokratieverständnis, dass man vor Gericht ziehen muss, um ein korrektes Wahlergebnis zu erhalten“, kommentierte Dr. Ralph Elster von der CDU-Fraktion die gestrige Wendung.

In der gestrigen Ausschussitzung gab sich der CDU-Fraktionsvorsitzende betont zurückhaltend. Er stellte gleich eine Reihe von Fragen, unter anderem die, ob dem damaligen Wahlprüfungsausschuss die gleichen Unterlagen vorlagen, wie dem Verwaltungsgericht. Das bestätigte die Wahlleiterin ausdrücklich. „Fehler können immer wieder passieren“, gab sich der CDU-Politiker jovial.

Rolle der Grünen

Tatsächlich haben vor allem die Grünen Zünglein an der Waage gespielt. Bereits am Montag versuchte die Fraktionsspitze in einer etwas kompliziert formulierten Pressemitteilung deutlich zu machen, dass sie sich getäuscht fühle. Wäre man damals im heutigen Kenntnisstand gewesen, hätte man den Vorschlag zur Gesamtauszählung nicht gemacht, so der Kern der Grünen-Mitteilung vom Montag.

In der Ausschusssitzung war davon hingegen keine Rede. Hier betonten Fraktionschefin Kirsten Jahn und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank vor allem ein schnelles wie rechtssicheres Verfahren. Und bei beiden sorgten die Aussagen Kahlens vor dem letztjährigen Wahlprüfungsausschuss ebenfalls für Unmut.

SPD will aus dem Urteil lernen

So zügig wie möglich und so rechtssicher wie nötig. Wir teilen diesen Anliegen“, erklärte auch SPD-Fraktionschef Martin Börschel zu der Diskussion über einen optimierten Zeitplan. In der Sache jedoch wies der Sozialdemokrat auf das Verfahren bis dato hin. Und tatsächlich seien die Unterlagen dem Wahlprüfungsausschuss vorgelet worden. Und überhaupt habe das Urteil der Kölner Verwaltungsrichter für Irritation unter den Verwaltungsjuristen gesorgt, ließ es mit diesem Urteil doch erstmals eine erhebliche statistische Abweichung als Grund für eine Neuauszählung zu. Gleiches gilt für die damit verbundene „gerichtliche Plausibilitätskontrolle“, die sich die Richter in ihrem Urteil zusprachen. „Diese Änderungen müssen wir zur Kenntnis nehmen“, so Börschel im Hinblick auf die Lehren, die aus der Vergangenheit zu ziehen sind.

Dem politischen Gegner warf er „Ablenkungsmanöver“ vor. „Man muss erwarten können, dass man sich die Dinge anschaut, die vorgelegt wurden“, so der SPD-Politiker. Die Ungeduld der anderen großen Fraktionen und deren Initiativen bezeichnete er als „kleinliches Nachtreten“. Insbesondere verwahrte sich Börschel vor Legendenbildungen rund um die Wahlergebnisse und bat um eine konstruktive Diskussion über die notwendigen Schlussfolgerungen.

FDP und CDU haben das letzte Wort

Zum Ende der montäglichen Ratssitzung drohte dann doch noch einmal die Stimmung zu kippen. Als fast alles gesagt wurde, setzte FDP-Fraktionschef nach. Er wollte nicht hinnehmen, dass es nur ein paar vertauschte Umschläge gewesen sein sollen, die zu diesem Verwirrspiel geführt haben sollen. Doch sein durch die Blume formulierter Vorwurf einer möglichen Wahlfälschung wurde von SPD-Fraktionschef Börschel und dem Oberbürgermeister mehr oder weniger brüsk zurückgewiesen. Und auch CDU-Mann Elster meldete sich noch einmal zu Wort, nachdem zuvor bereits CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau die Kritik und die vielen Fragen seiner Fraktion vorgetragen hatte. Elster erinnerte zum Ausgang der Debatte an den ursprünglichen Antrag seiner Fraktion, nur den strittigen Wahlbezirk auszuzählen. Rot-Grün hätten diesen Antrag damals blockiert, nun haben die Verwaltungsrichter genau das in ihrem Urteil bestätigt.

Die Stadt Köln wird die außerplanmäßige Sondersitzung des Stadtrates am kommenden Freitag wieder per Videostream übertragen. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr unter dem Vorsitz des Kölner Oberbürgermeisters. Der außergewöhnliche späte Termin ist noch einem anderen Umstand geschuldet. Am gleichen Tag finden zur Mittagszeit im Kölner Dom die zentrale Trauerfeierlichkeit für die Opfer der Germanwings-Absturzkatastrophe statt, nicht nur für das Oberhaupt der Domstadt ein Pflichttermin.

Die Unterlagen zur Sondersitzung des Stadtrates finden sie im städtischen Ratsinformationssystem.

Lesen sie dazu auch den Kommentar der Redaktion.

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