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BGH

BGH-Urteil zu Kitaplätzen
Kölner Stadtverwaltung bestätigt nur vereinzelte Anfragen
21. Oktober 2016 | 10:30 | red

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes BGH in Karlsruhe sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit. Doch in Köln liegen derzeit keine Klagen wegen entgangener Verdienste vor.


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Festnahme eines Terrorverdächtigen in Köln
Shahid Ilgar Oclu S. soll Terrororganisationen in Syrien unterstützt haben
8. März 2016 | 13:30 | red

Der 25-jährige Deutsche Shahid Ilgar Oclu S. steht im Verdacht, an Aktionen von gleich zwei als Terrororganisationen geltenden Vereinigungen beteiligt gewesen zu sein. Nun hat die Bundesanwaltschaft seine Festnahme angeordnet.


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Kampf gegenb Rockerkriminalität
Innenminister will weiter konsequent bleiben
9. Juli 2015 | 17:30 | red

Am heutigen Donnerstag bekräftigte der zuständige nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger seinen fortgesetzten Kampf gegen Rocker und die so genannte Kriminalität aus diesem Milieu. Mit dem Verbot von rockertypischer Kleidung musste Jäger jedoch heute eine Niederlage einstecken.


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Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Streitsache zwischen Presse-Grosso und Bauer KG geht in die Revision
4. Februar 2015 | 17:40 | red

Der Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Presse-Grossisten Presse-Grosso und der Bauer KG ist noch immer nicht abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugelassen.


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