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Bundesgerichtshof

BGH-Urteil zu Kitaplätzen
Kölner Stadtverwaltung bestätigt nur vereinzelte Anfragen
21. Oktober 2016 | 10:30 | red

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes BGH in Karlsruhe sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit. Doch in Köln liegen derzeit keine Klagen wegen entgangener Verdienste vor.


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Revision am Bundesgerichtshof BGH
Wegen Rechenfehler wird Mordprozess neu aufgerollt
16. Juni 2016 | 16:30 | red

Der Fall und das anschließende Urteil vor dem Kölner Landgericht gegen einen Mann, der wegen Mordes und Totschlags an einer Bekannten und deren Mutter eigentlich lebenslang hinter Gittern soll, hatte im August vergangenen Jahres bundesweite Bekanntheit erlangt. Nun muss der Fall erneut verhandelt werden.


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Gerichtsurteil zu Kommunalfinanzen mit Folgen
Stadt muss mehr als 100 Millionen Euro zurückzahlen
10. Dezember 2015 | 11:00 | red

Die Kölner Kämmerin wird in der kommenden Woche dem Finanzausschuss über die fatalen Auswirkungen zweier höchstrichterlicher Urteile berichten müssen. Sie werden den Haushalt voraussichtlich um mehr als 100 Millionen Euro belasten.


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Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Streitsache zwischen Presse-Grosso und Bauer KG geht in die Revision
4. Februar 2015 | 17:40 | red

Der Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Presse-Grossisten Presse-Grosso und der Bauer KG ist noch immer nicht abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugelassen.


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