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Bundesverwaltungsgericht

Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht
Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig – Klagen gescheitert
18. März 2016 | 10:00 | red

Die Kritiker des im Jahr 2013 eingeführten Rundfunkbeitrags sind mit ihren verfassungsrechtlichen Einwänden vorerst gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klagen mehrerer Kunden der Gebühreneinzugzentrale (GEZ) nach mündlicher Verhandlung zurück.


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Wirtschaftsausschuss im Rat der Stadt Köln
Stadtverwaltung sieht keine Konflikte – Stadtrat sieht das anders
27. November 2015 | 10:00 | red

Aufgrund eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig droht nun auch in Köln der eine oder andere offene Verkaufssonntag zu kippen. Die Verwaltung sieht zumindest im ersten Halbjahr keine Veranstaltung durch das BVG-Urteil berührt. Doch im Stadtrat regen sich Zweifel.


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Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Planfeststellungsverfahren für Hafenausbau in Godorf war rechtswidrig
19. Februar 2015 | 19:00 | red

In letzter Instanz haben die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am heutigen Donnerstag ein Urteil zum Planfeststellungsverfahren gegen den Ausbau des Hafens in Köln-Godorf gesprochen. Während die Gegner das Urteil begrüßten, forderten HGK und IHK eine zügige Neuplanung.


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