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Eckpunkte

Kommunalfinanzen in NRW
GFG 2017 sieht Rekordzuweisungen vor
14. Juli 2016 | 13:30 | red

Die Städte, Gemeinden, Landkreise und Landschaftsverbände werden im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW im kommenden Jahr erneut Rekordzuweisungen erhalten. Das gab das zuständige Innenministerium am heutigen Donnerstag bekannt.


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Köln will mehr Bürgerbeteiligung
Konzeptgremium legt Eckpunkte für Bürgerbeteiligung vor
11. April 2016 | 17:00 | red

Die Stadt Köln will ihre Beteiligungsprozesse auf eine neue umfassende, konzeptionelle Grundlage stellen. Dazu hat das so genannte Konzeptgremium nun ein Eckpunktepapier vorgelegt.


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Neues Wassergesetz in NRW
Landeswassergesetz wird novelliert – Kabinett gibt Gesetzentwurf auf den Weg
21. Januar 2016 | 13:30 | red

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf für ein neues Landeswassergesetz (LWG) soll nach der Freigabe durch das Kabinett in die parlamentarische Beratung gebracht werden.


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Konsens in der Flüchtlingspolitik
Ratsmehrheit ein wichtiger Schritt für „Humane Flüchtlingsunterbringung“
10. Dezember 2014 | 10:00 | red

Die Mehrheit des Kölner Stadtrates hat sich mit einem gemeinsam verfassten Antrag auf 13 Eckpunkte für die Kölner Flüchtlingspolitik verständigt. Im Anschluss daran kommentierten Grüne und CDU die gemeinsame Initiative und ihre Standpunkte.


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