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Klage

Urteil am Oberlandesgericht Köln
Hufschmied muss nicht für Behandlungsfehler haften
24. November 2016 | 12:00 | red

Die Richter des Kölner Oberlandesgerichts haben am heutigen Donnerstag eine Entscheidung des Landgerichts Aachen bestätigt. Demnach muss ein Hufschmied nicht für einen Behandlungsfehler beim Beschlagen eines behuften Vierbeiners haften.


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Urteil am Verwaltungsgericht Köln
‚Bettensteuer‘ in vier Fällen für rechtens erklärt
29. September 2016 | 10:00 | red

Die so genannte Kulturförderabgabe, von ihren Kritikern auch gerne Bettensteuer genannt, ist in vier Urteilen des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) bestätigt worden. Die Stadt Köln hatte die entsprechende Satzung nach rechtlichen Bedenken ändern müssen.


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Oberverwaltungsgericht Münster
Kooperationsvertrag zwischen Kölner Uni und Bayer AG darf geheim bleiben
19. August 2015 | 16:45 | red

Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster (OVG Münster) dürfte bei den Verantwortlichen der Kölner Universität und des Bayer-Konzerns für Aufatmen gesorgt haben. Trotz heftiger Kritik dürfen die beiden Kooperationspartner Details ihrer Vereinbarung geheim halten.


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Kögida klagt
Organisatoren klagen gegen Auflagen der Kölner Polizei
12. Januar 2015 | 16:00 | red

Die Kölner Polizei hat zwei Tage vor der geplanten Protestkundgebung in der Kölner Innenstadt den Organisatoren der Kögida-Bewegung ein Angebot unterbreitet. Doch die künigten prompt eine Klage im Eilverfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht an.


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Arbeitsrecht
Kölner Arbeitsgericht gibt klagendem Mitarbeiter Recht
27. Oktober 2014 | 17:00 | red

Ein Mitarbeiter eines Flugsicherheitsunternehmens hatte gegen seinen Arbeitgeber Klage eingereicht. Das Kölner Arbeitsgericht hat nun in seiner Sache und in seinem Sinne entscheiden, wie die Pressestelle der Justizbehörde am heutigen Montag bekannt gab.


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Bezirksregierung Köln
Kommunalaufsicht kündigt Klage bei Neuauszählung an
19. September 2014 | 11:30 | red

Wenn am heutigen Freitag der Wahlprüfungsausschuss des Kölner Stadtrates zusammenkommt, steht eine ausgesprochen heikle Angelegenheit. Denn die Christdemokraten und inzwischen auch die Grünen wollen eine vollständige Neuauszählung der Kommunalwahlen vom Mai dieses Jahres. Hintergrund ist ein denkbar knappes Wahlergebnis.


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