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Landtag

SPD-Mitgliederversammlung mit wichtigen Entscheidungen
Kandidaten für Land- und Bundestag nominiert
6. November 2016 | 08:00 | red

Die Kölner Sozialdemokraten haben am vergangenen Freitagabend die Kandidatinnen und Kandiaten für die bevorstehenden Wahlen zum Landtag und zum Bundestag bestimmt. NRW steht vor einem Superwahljahr.


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Neue Aufgabe für Kölner CDU-Politiker
Christian Möbius spricht für die CDU-Mittelrhein-Abgeordneten
3. März 2016 | 16:00 | red

Der CDU-Politiker Christian Möbius sitzt seit den Landtagswahlen im Jahr 2005 im nordrhein-westfälischen Landtag. Nun ist der Parlamentarier ab sofort Sprecher der CDU-Landtagsageordneten der Region Mittelrhein.


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Neues Wassergesetz in NRW
Landeswassergesetz wird novelliert – Kabinett gibt Gesetzentwurf auf den Weg
21. Januar 2016 | 13:30 | red

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf für ein neues Landeswassergesetz (LWG) soll nach der Freigabe durch das Kabinett in die parlamentarische Beratung gebracht werden.


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Übergriffe in der Neujahrsnacht – Update
10.000 Euro für sachdienliche Hinweise zu Tätern
14. Januar 2016 | 15:00 | red

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat eine Belohnung von 10.000 Euro ausgelobt. Damit erhoffen sich die Strafverfolger konkrete Hinweise auf Täter. Rund 1000 vorwiegend junge Männer, größtenteils aus dem nordafrikanischen Raum, hatten am Silvesterabend zahlreiche Frauen sexuell attackiert und im großen Stil Eigentumsdelikte begangen.


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E-Government-Gesetz in NRW
Landesregierung will Weichen für digitale Verwaltung stellen
2. Dezember 2015 | 14:00 | red

Die Digitalisierung zieht sich längst durch alle Bereiche des täglichen Lebens. Da soll auch die öffentliche Verwaltung mithalten können. Mit einem E-Government-Gesetz will die amtierende rot-grüne Landesregierung nun einen neuen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen.


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CDU lobt Finanzhilfe des Bundes und schießt gegen Rot-Grün
Landtagsabgeordneter erinnert Landesregierung erneut an Pflicht zur Weiterleitung
23. März 2015 | 17:00 | red

Die Große Koalition hat den Kommunen eine milliardenschwere Hilfszusage gemacht. Für 2017 bedeutet das einen Zuschlag in Höhe von 54 Millionen Euro für den Kölner Haushalt. Doch kaum hat sich die erste Freude über den Geldsegen aus Berlin gelegt, gibt es Kritik.


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SPD-Landtagsfraktion
Martin Börschel gibt Fraktionsjob in Düsseldorf ab
4. Dezember 2014 | 17:00 | red

Martin Börschel hat in dieser Woche seine Fraktionskolleginnen und -kollegen schriftlich darüber informiert, dass er seine Aufgabe als finanzpolitischer Sprecher der Düsseldorfer SPD-Fraktion niederlegen will.


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