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OVG Münster

Gewerkschaften machen mobil gegen Sonntagsöffnungen
Viele Sonntagsöffnungen sind 2017 nicht rechtskonform
27. Oktober 2016 | 11:45 | red

In der aktuellen Beratungsfolge hat die Stadtverwaltung der Politik eine Liste mit geplanten Sonntagsöffnungen für das kommende Jahr 2017 vorgelegt. Doch auch diese Liste enthält zahlreiche Termine, die Schwierigkeiten bereiten könnten.


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Urteil am Verwaltungsgericht Köln
‚Bettensteuer‘ in vier Fällen für rechtens erklärt
29. September 2016 | 10:00 | red

Die so genannte Kulturförderabgabe, von ihren Kritikern auch gerne Bettensteuer genannt, ist in vier Urteilen des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) bestätigt worden. Die Stadt Köln hatte die entsprechende Satzung nach rechtlichen Bedenken ändern müssen.


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Großdemonstration in Köln
Heftige Regenschauer eröffnen den Demo-Reigen
31. Juli 2016 | 13:50 | red

Seit den frühen Morgenstunden liegt Köln im Banne der fünf Versammlungen, die am heutigen Sonntagmittag zu beiden Seiten des Rheins stattfinden. Noch am Freitag gab es per Eilentscheid aus Münster eine wichtige Änderung.


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Neues vom Flughafen Köln/Bonn
Bundesverwaltungsgericht: Genehmigungslage ist rechtmäßig
6. Juli 2016 | 12:00 | red

Der Betreiber des Konrad-Adenauer-Flughafens hat am heutigen Mittwoch eine wichtige rechtliche Auseinandersetzung für sich entscheiden können. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte dem Flughafen die Rechtmäßigkeit seiner Genehmigungen.


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Kölner Doppelhaushalt 2016/2017
Es droht ein Jahr Stillstand in Köln
12. Januar 2016 | 08:30 | red

Die Pläne des Stadtvorstandes, die Finanzen der Stadt in den kommenden zwei Jahren in einem Doppelhaushalt zu regeln, wird erhebliche Konsequenzen haben. Das wird aus einem Schreiben des Landesinnenministers deutlich.


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Oberverwaltungsgericht Münster
Kooperationsvertrag zwischen Kölner Uni und Bayer AG darf geheim bleiben
19. August 2015 | 16:45 | red

Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster (OVG Münster) dürfte bei den Verantwortlichen der Kölner Universität und des Bayer-Konzerns für Aufatmen gesorgt haben. Trotz heftiger Kritik dürfen die beiden Kooperationspartner Details ihrer Vereinbarung geheim halten.


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Urteil des OVG Münster
Berufung gegen Betriebsgenehmigung scheitert
10. Juli 2015 | 13:30 | red

Das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG Münster) hat am heutigen Freitag ein weitreichendes und mit Spannung erwartetes Urteil verkündet. Die Betriebsgenehmigung für den Konrad-Adenauer-Airport in der Wahner Heide ist rechtskräftig.


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