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VG Köln: Drei von fünf Schmerzpatienten dürfen Cannabis anbauen
22. Juli 2014 | 16:00 | red

Das Kölner Verwaltungsgericht hat am heutigen Dienstag die mit Spannung erwarteten Urteil in fünf ähnlich gelagerten Fällen verkündet. Demnach gaben die Richter drei Klagen statt, die anderen beiden wiesen sie indes zurück. Das damit ausgedrückte Fazit der Kölner Verwaltungsrichter lautet: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt werden. In drei der fünf Verfahren hat das Gericht das in Bonn ansässige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, über die Anträge erneut zu entscheiden; in den beiden anderen Fällen hat es die Klagen abgewiesen



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Runder Tisch der Gastronomen will sich verpflichten
5. Juli 2014 | 13:30 | red

Ein gemeinsames Vorgehen gegen Exzesse von Alkohol und Gewalt. Das ist das Ziel eines Runden Tisches, an dem am gestrigen Freitag wenige Stunden vor dem Viertelfinalspiel der Fußball-Weltmeisterschaft seine dritte Sitzung hinter sich ließ. Ein Pulk von etwa doppelt so vielen Beteiligten postierte sich mit einiger Verspätung hinter dem dafür aufgebauten Podium und gab bekannt, was zuvor bereits als „Geheimpapier“ die Runde durch den Blätterwald machte.

Kurz und knapp leitete IHK-Hauptgeschäftsführer als Hausherr die Pressekonferenz ein. Ja, man habe sich vor zweieinhalb Monaten das erste Mal getroffen. Das nun dritte Treffen brachte zugleich ein erstes Ergebnis. Mit einer (freiwilligen) Selbstverpflichtung wollen die Gastronomen ihren Teil zur Verbesserung der Umfeldsituation beitragen. Die Polizei hat bereits vor vier Wochen mit verstärkter Polizeipräsenz an den Wochenenden für eine spürbare Verbesserung auf Kölns Partymeile, den Ringen zwischen Rudolfplatz und Kaiser-Wilhelm-Ring gesorgt, wie auch die Gastronomen ausdrücklich anerkannten.

Die Stadt selbst ist – dank der bereits seit zehn Jahen bestehenden „Ordnungspartnerschaft“ mit an Bord. Ordnungsamtsleiter Robert Kilp bestätigte Köln Nachrichten, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich nur zusammen mit der Polizei unterwegs ist, wenn die Partymeile am Wochenende von Tausenden Nachtschwärmerinnen und -schwärmern bevölkert wird.

Ein Katalog mit Aufgaben für alle Beteiligten



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5 Jahre Haus des Jugendrechts: Bilanz fällt positiv aus
1. Juli 2014 | 18:00 | red

Im Juni 2009 trafen sich die damaligen beiden zuständigen Fachminister Dr. Ingo Wolf (FDP-Innenminister) und Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU-Justizministerin) in der ersten Etage des Hauses Salierring 42. Damals wurde hier das „Haus des Jugendrechts“ seiner offiziellen Bestimmung übergeben. Zuvor hatte der Stadtrat die Umsetzung des Konzeptes beschlossen, dass die Reaktionszeiten des Staates auf Jugendkriminalität verkürzen und zudem die Rückfallquoten jugendlicher Intensivstraftäter zurückführen sollte. Im Großen und Ganzen habe man diese Ziele erreicht, betonten die beteiligten Vertreter von Stadt Köln (Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein), der Kölner Polizei (Polizeipräsident Wolfgang Albers) und der Kölner Staatsanwaltschaft (Leiter Oberstaatsanwalt Heiko Manteuffel) bei der heutigen Pressekonferenz.



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Deutschland wartet auf das Gruppen-Endspiel
26. Juni 2014 | 16:00 | red

Dank eines glücklichen Wechselhändchen von Bundestrainer Joachim Löw und dem Ausgleichstreffer von Miroslaw Klose zum 2:2 in der Partie gegen Ghana hat es die deutsche Fußball-Nationalmannschaft am heutigen Donnerstag im entscheidenden Gruppenspiel gegen die USA selbst in der Hand, das Achtelfinale als Gruppensieger zu beenden. Dafür reicht den Mannen von Bundestrainer Joachim Löw sogar ein Unentschieden.



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Rheinauhafen wie er leibt und lebt
21. Juni 2014 | 18:00 | red

An diesem Wochenende ist großer Bahnhof im Kölner Rheinauhafen. Anlässlich der offiziellen Feier seiner Fertigstellung nach mehr als zwei Jahrzehnten Planung und Bau ist der neue Rheinauhafen inzwischen fertiggestellt. Auf die zahlreichen Besucherinnen und Besucher wartete ein buntes Programm mit mehreren Bühnen, Aktionen, Ausstellungen und Leckereien.

Und bei heiterem Himmel und angenehmen 22 Grad Celsius flanierten Tausende Gäste über die mehr als einen Kilometer lange Promenade zwischen dem Schokoladenmuseum und dem Kap am Südkai.

Am heutigen Samstagmittag war es der erste Bürger der Stadt, der pünktlich um 14 Uhr mit einem offiziellen Startschuss den Rheinauhafen offiziell eröffnete. Vor allem das kulinarische Angebot soll den Gästen ausgebreitet werden. Mit einem Hafendinner in weiß, eine Art Luxus-Picknick, hatten die Veranstalter bereits im Vorfeld um möglichst zahlreiche Teilnahme gebeten. Das Picknick selbst wird am morgigen Sonntag zwischen 15 und 22 Uhr stattfinden.

Die Betreiber des Abenteuer-Wissensparks Odysseum bietet im Rheinauhafen einen Wissensparcours an. Am Samstag steht dann ein „Fete de la musique“ statt. An 15 unterschiedlichen Spielorten präsentieren 60 Musikkünstler und -gruppen ihr Können.

Eine Zukunft als Mitsommerfest



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Wahlkampfthemen am 20. Mai – Eine Retrospektive am späten Abend
20. Mai 2014 | 23:30 | red

Der Kommunal- und Europawahlkampf geht in die entscheidende Phase. Das steigende Interesse, insbesondere an den Europawahlen, und die guten Vorbzahlen bei den Briefwählerinnen und wähler, sollten Hoffnung geben. Hoffnung, dass die Wahlbeteiligung in beiden Fällen deutlich höher liegt als zuletzt.



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Mehr als 30.000 Stimmen gegen Ratshausplatzbebauung
8. Mai 2014 | 19:00 | red

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Am heutigen Donnerstagmittag gab es vor dem Kölner Rathaus einen größeren Menschenauflauf. Anhänger der CDU (erkennbar an den organgefarbenen Mützen) und der Freien Wähler hatten zuvor angekündigt, dem Stadtdirektor als Rechtsdezernent der Stadt 30.000 Unterschriften überreichen zu wollen. Am Ende es mit über 31.000 sogar ein bisschen mehr. Und es waren deutlich mehr als für die Einleitung eines Bürgerbegehrens notwendig sind. Gemeinsame Zielrichtung der Initiatoren war und ist es, die geplante Bebauung des Rathausplatzes in der Kölner Innenstadt zu verhindern.

„Auch bei der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses in dieser Woche konnte die Verwaltung keine aktualisierten Kostenrechnungen vorlegen, der durchaus umstrittene „Baubeschluss“ vom Sommer 2011 sieht in einer Kostenabschätzung einen Betrag von knapp 52 Millionen für die Errichtung der unterirdischen Archäologischen Zone (Regionale 2010-Projekt mit 80 Prozent Landeszuschuss) und dem darüber liegenden Haus der Jüdischen Geschichte (Jüdisches Museum) vor.

Trotz deutlich Überhöhung der Grabungskosten und mehrfach geänderten Planungen hat sich bisher an diesem Betrag noch nichts geändert. Dass es aber teurer wird, steht für die Kritiker des Vorhabens außer Frage. Die Beschlüsse im Stadtrat und der Landschaftsversammlung, die das fertiggestellte Museumsgebäude als designierter Betreiber nachher managen soll, werden von einer Mehrheit von SPD, Grünen und FDP getragen.

Die Argumente der Kritiker



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Stadtdirektor wirbt für Direktwahl
8. Mai 2014 | 17:00 | red

Am 25. Mai dieses Jahres finden in Köln gleich drei Wahlgänge mit vier separaten Wahlunterlagen statt. Bei einem Fototermin am heutigen Donnerstagmittag machte der Pressesprecher der Stadt Köln, Gregor Timmer, höchstpersönlich den Praxistest. In Sichtweite seines Arbeitsplatzes am Laurenzplatz gab der Leiter des Kölner Presseamtes seine Stimme ab, während Stadtdirektor Guido Kahlen die einzelnen Schritte erläuterte.



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Kommentar zur gestrigen Veranstaltung zur EU-Flüchtlingspolitik
29. April 2014 | 07:45 | red

Es war eine Wohltat die Fachleute und die Zuhörer aus dem größtenteils akademischen Umfeld bei ihrer Debatte zuzuhören. Angereichert mit jeder Menge Fachwissen um lokale Aktionsbündnisse, Standards und ihre Notwendig- und Sinnhaftigkeit und die Details der Flüchtlingspolitik, auch im EU-internen Vergleich (Schweden wurde mehrfach namentlich erwähnt) war die Debatte des schwierigen und für Populismus so anfälligen Themas mehr als nur erfrischend sachlich.



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Rechte Wahlkämpfer testen erneut die Grenzen aus
25. April 2014 | 20:00 | red

Die als rechtsradikal eingestufte Formation „pro Köln“ erregt erneut das öffentliche Gemüt. Kaum erst waren sie durch die Inhaftierung ihres Kölner Ratspolitikers Jörg Uckermann im Rahmen der Strafprozesses gegen ihn und weitere Mitglieder der fünfköpfigen Ratsfraktion aus den Schlagzeilen entschwunden, drängt es die selbternannten „Retter des Abendlandes“ zurück auf die Anklagebank. Diesmal sind es die kernigen Sprüche auf den jüngsten Wahlplakaten, die besorgten Bürgern mehr als sauer aufstoßen.



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