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Verbot

Urteil des Landgerichts Köln
Rabattaktion von Mytaxi scheitert erneut
1. April 2016 | 12:00 | red

Im andauernden Rechtsstreit zwischen dem Kölner Taxi Ruf eG und dem Online-Anbieter MyTaxi hat das Kölner Landgericht nun die Einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Köln bestätigt. Die Rabattaktion von MyTaxi bleibt damit untersagt.


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Verwaltungsgericht Köln
HOGESA-Demo: Marsch nein – ortsfest ja, aber unter Auflagen
15. Oktober 2015 | 13:15 | red

Die Richter des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) haben am heutigen Donnerstag ihr Urteil im Verfahren um das Verbot der Wiederauflage einer Demonstration der Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ gesprochen. In der Sache gaben die Richter den Klägern aber nur zum Teil statt.


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HOGESA-Demo in Köln
Kölner Aktionsbündnis will sich wieder querstellen
7. Oktober 2015 | 15:00 | red

In ihrer heutigen Pressemitteilung haben die Initiatoren des Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ auf die Ankündigung der Anmelder für eine weitere HOGESA-Demo in Köln reagiert. Die wollen das kürzlich ausgesprochene Verbot der Polizei gerichtlich anfechten.


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HOGESA-Verbot in Köln
Wolfgang Albers: „Anmelder hat sich nicht klar von Gewalt distanziert“
29. September 2015 | 18:00 | ehu

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers hat die Neuauflage der gewalttätigen Hogesa-Demonstration aus dem Vorjahr verboten. Derselbe Anmelder wie damals hatte auf der gleichen Route für den 25. Oktober eine neue Veranstaltung angemeldet. Albers sieht darin „eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.


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Demo-Verbot der Kölner Polizei
Keine Wiederauflage der HOGESA-Proteste in Köln
29. September 2015 | 11:45 | red

Am 25. Oktober hatten Aktivisten der Gruppierung “Hooligans gegen Salafisten“ eine Demonstration zum Jahrestag ihrer letztjährigen Krawalle angemeldet. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers will das untersagen.


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Gunter Demnigs Erinnerungstafeln an Opfer des Nazi-Regimes unerwünscht
Münchener Stadtrat verbietet `Stolpersteine´
30. Juli 2015 | 19:00 | ehu

In rund 12.000 europäischen Städten erinnern über 50.000 „Stolpersteine“ an Opfer des Nationalsozialismus – an Juden, Gewerkschafter, Zeugen Jehovas oder Kriegsdienstverweigerer. Nur in München nicht. Am Mittwoch entschied sich der Stadtrat gegen dieses dezentrales Erinnerungsprojekt.


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Bundesregierung schleift Paternoster-Verbot
Schilder mit neuem Gefahrenhinweis reichen aus
25. Juni 2015 | 09:30 | red

Die Bundesregierung hat das umstrittene und vielkritisierte Verbot von Paternostern gekippt. Statt der strikten Lösung der begleiteten Nutzung sollen nun Hinweisschilder auf die besonderen Gefahren aufmerksam machen. Der bundesweite Protestaufschrei scheint auch in Berlin angekommen zu sein.


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NRW: Schwerpunktkontrollen im Rockermillieu
Landesinnenminister zeigt Kante im Kampf gegen Bandenkriminalität
24. Februar 2015 | 17:30 | red

Der Verein „Satudarah Maluku MC“ ist bundesweit verboten worden. Am heutigen Dienstag haben die Kreispolizeibehörden in mehreren NRW-Kommunen dieses bundesweite Verbot durchgesetzt. Mehr als 540 Polizeibeamte waren an der Razzia beteiligt.


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ÖPNV
KVB nimmt keine E-Scooter mehr mit
12. Dezember 2014 | 13:30 | red

Ab Montag kommender Woche ist das Befördern von so genannten E-Scootern in Bussen und Bahn der Kölner Verkehrsbetriebe AG KVB nicht mehr erlaubt. Die Gefährte seien zu groß, zu schwer und nicht standsicher. Ein Gutachten soll nun für Klarheit sorgen, kündigte die KVB an.


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