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Verwaltungsgericht Köln

Urteil am Verwaltungsgericht Köln
‚Bettensteuer‘ in vier Fällen für rechtens erklärt
29. September 2016 | 10:00 | red

Die so genannte Kulturförderabgabe, von ihren Kritikern auch gerne Bettensteuer genannt, ist in vier Urteilen des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) bestätigt worden. Die Stadt Köln hatte die entsprechende Satzung nach rechtlichen Bedenken ändern müssen.


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Verwaltungsgericht Köln
Stadt muss Abfallgebühren „anpassen“
24. März 2015 | 19:00 | red

Die Stadt Köln hat nach den jüngsten Urteilen des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) reagiert und eine Anpassung der Abfallgebührensatzung angekündigt. Vor allem die Kalkulationsgrundlagen sollen präziser beschrieben werden, so die Vorgabe der Verwaltungsrichter.


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Verwaltungsgericht Köln
Richter lehnen Eilantrag gegen Notunterbringung ab
10. Dezember 2014 | 15:00 | red

Die Richter des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) haben am heutigen Mittwoch einen Eilantrag gegen die Stadt Köln abgelehnt. Die kann nun im Rahmen ihrer Winterhilfe in der Kölner Innenstadt während der kalten Jahreszeit Obdachlose unterbringen.


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