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Verwaltungsgericht

Großdemonstration in Köln
Heftige Regenschauer eröffnen den Demo-Reigen
31. Juli 2016 | 13:50 | red

Seit den frühen Morgenstunden liegt Köln im Banne der fünf Versammlungen, die am heutigen Sonntagmittag zu beiden Seiten des Rheins stattfinden. Noch am Freitag gab es per Eilentscheid aus Münster eine wichtige Änderung.


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30.000 Erdogan-Anhänger auf Deutzer Werft erwartet, Hogesa ruft zur Gegendemo auf
2300 Polizisten und acht Wasserwerfer stehen bereit
29. Juli 2016 | 14:00 | ehu

Auf Kölns Polizei wartet am Sonntag mit fünf politisch gegensätzlichen Veranstaltungen eine Bewährungsprobe. Zur Erdogan-nahen Großkundgebung „Putschversuch in der Türkei“ erwartet sie inzwischen bis zu 30.000 Teilnehmer. Zur Gegenveranstaltung von „pro NRW“ ruft inzwischen auch Hogesa auf. Kommen noch drei Erdgan-kritische „deutsche“ Kundgebungen.


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Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Taxi-Stellplätze am Hauptbahnhof bleiben in städtischer Widmung
14. Mai 2016 | 09:00 | red

Der Rechtsstreit um die Widmung des öffentlichen Raums vor der Südseite des Kölner Hauptbahnhofs hat zu einem ersten Richterspruch geführt. Das Verwaltungsgericht Köln stellte sich dabei auf die Seite der Stadt. Die Deutsche Bahn wollte es anders.


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Verwaltungsgericht Köln
Asklepios-Klinik St. Augustin bekommt keine Sondermittel
25. November 2015 | 16:30 | red

In einem aktuellen Urteil hat das Kölner Verwaltungsgericht einen Anspruch der Asklepios-Klinik St. Augustin GmbH zurückgewiesen. Der private Klinikbetreiber hat keinen Anspruch auf den so genannten „besonderen Betrag“ des Landes.


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Neuer Fernbusbahnhof in Köln
Fernbusse sollen künftig am Flughafen halten – Flixbus reagiert
23. Oktober 2015 | 20:00 | red

Die Entscheidung fiel in der September-Sitzung des Kölner Stadtrates. Die Mehrheit der hier versammelten Volksvertreter stimmte einer Vorlage zu, die den Fernbusverkehr vom Breslauer Platz an den neuen Standort nahe des Flughafens verlegen will. Es gibt erste Reaktionen.


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Kommendes Wochenende Kundgebung gegen geplante Hogesa-Veranstaltung
‚Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen‘
20. Oktober 2015 | 09:30 | red

Köln verteidigt seinen Ruf als Stadt der Toleranz. Durch das Attentat auf die künftige Oberbürgermeisterin Henriette Reker wegen deren Einsatzes für Flüchtlinge bekommt das kommende Aktionswochenende gegen Rassismus und Gewalt eine bittere Aktualität. Ursprünglicher Anlass war die angekündigte Neu-Auflage der gewaltsamen Hogesa-Demo vom Vorjahr.


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Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Polizeibehörde will Beschwerde gegen heutiges Urteil einlegen
15. Oktober 2015 | 14:45 | red

Die Kölner Polizeibehörde hat sich nach der Urteilsverkündung mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Polizeipräsident Wolfgang Albers sieht sich in seinem Anliegen bestätigt und will das von seiner Behörde ausgesprochene Verbot weiter durchsetzen.


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Verwaltungsgericht Köln
HOGESA-Demo: Marsch nein – ortsfest ja, aber unter Auflagen
15. Oktober 2015 | 13:15 | red

Die Richter des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) haben am heutigen Donnerstag ihr Urteil im Verfahren um das Verbot der Wiederauflage einer Demonstration der Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ gesprochen. In der Sache gaben die Richter den Klägern aber nur zum Teil statt.


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HOGESA-Demo in Köln
Kölner Aktionsbündnis will sich wieder querstellen
7. Oktober 2015 | 15:00 | red

In ihrer heutigen Pressemitteilung haben die Initiatoren des Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ auf die Ankündigung der Anmelder für eine weitere HOGESA-Demo in Köln reagiert. Die wollen das kürzlich ausgesprochene Verbot der Polizei gerichtlich anfechten.


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Verwaltungsgericht Köln: Frist wurde nicht eingehalten
Bürgerbegehren gegen Jüdisches Museum gescheitert
10. Juni 2015 | 19:00 | ehu

Nach Angaben der Stadt ist ein Bürgerbegehren für eine alternative Bebauung des Rathausvorplatzes vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Danach wurde es nicht innerhalb der vorgeschriebenen drei Monate nach dem entsprechenden Ratsbeschluss für eine Bebauung mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht.


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