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VG Köln

Urteil am Verwaltungsgericht Köln
‚Bettensteuer‘ in vier Fällen für rechtens erklärt
29. September 2016 | 10:00 | red

Die so genannte Kulturförderabgabe, von ihren Kritikern auch gerne Bettensteuer genannt, ist in vier Urteilen des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) bestätigt worden. Die Stadt Köln hatte die entsprechende Satzung nach rechtlichen Bedenken ändern müssen.


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Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Taxi-Stellplätze am Hauptbahnhof bleiben in städtischer Widmung
14. Mai 2016 | 09:00 | red

Der Rechtsstreit um die Widmung des öffentlichen Raums vor der Südseite des Kölner Hauptbahnhofs hat zu einem ersten Richterspruch geführt. Das Verwaltungsgericht Köln stellte sich dabei auf die Seite der Stadt. Die Deutsche Bahn wollte es anders.


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Verwaltungsgericht Köln
Asklepios-Klinik St. Augustin bekommt keine Sondermittel
25. November 2015 | 16:30 | red

In einem aktuellen Urteil hat das Kölner Verwaltungsgericht einen Anspruch der Asklepios-Klinik St. Augustin GmbH zurückgewiesen. Der private Klinikbetreiber hat keinen Anspruch auf den so genannten „besonderen Betrag“ des Landes.


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Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Polizeibehörde will Beschwerde gegen heutiges Urteil einlegen
15. Oktober 2015 | 14:45 | red

Die Kölner Polizeibehörde hat sich nach der Urteilsverkündung mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Polizeipräsident Wolfgang Albers sieht sich in seinem Anliegen bestätigt und will das von seiner Behörde ausgesprochene Verbot weiter durchsetzen.


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Verwaltungsgericht Köln
HOGESA-Demo: Marsch nein – ortsfest ja, aber unter Auflagen
15. Oktober 2015 | 13:15 | red

Die Richter des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) haben am heutigen Donnerstag ihr Urteil im Verfahren um das Verbot der Wiederauflage einer Demonstration der Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ gesprochen. In der Sache gaben die Richter den Klägern aber nur zum Teil statt.


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Verwaltungsgericht Köln
Stadt muss Abfallgebühren „anpassen“
24. März 2015 | 19:00 | red

Die Stadt Köln hat nach den jüngsten Urteilen des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) reagiert und eine Anpassung der Abfallgebührensatzung angekündigt. Vor allem die Kalkulationsgrundlagen sollen präziser beschrieben werden, so die Vorgabe der Verwaltungsrichter.


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Verwaltungsgericht Köln
Keine Beschneidungsfeier an Karfreitag
13. Januar 2015 | 13:30 | red

Am Karfreitag gelten für die deutschen Bundesländer besonders scharfe Regeln für die Austragung von Feierlichkeiten. Nun hat das Kölner Verwaltungsgericht (VG Köln) ein Urteil gesprochen, das bundesweit für Diskussionen sorgen wird.


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Koalitionsverhandlungen
Rot und Grün wollen weiter verhandeln
7. Januar 2015 | 17:15 | red

Die beiden Koalitionäre SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die zwischenzeitlich ausgesetzten Koalitionsverhandlungen nun doch fortsetzen.


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Verwaltungsgericht Köln
Richter lehnen Eilantrag gegen Notunterbringung ab
10. Dezember 2014 | 15:00 | red

Die Richter des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) haben am heutigen Mittwoch einen Eilantrag gegen die Stadt Köln abgelehnt. Die kann nun im Rahmen ihrer Winterhilfe in der Kölner Innenstadt während der kalten Jahreszeit Obdachlose unterbringen.


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