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Wirtschaftsausschuss

Gewerkschaften machen mobil gegen Sonntagsöffnungen
Viele Sonntagsöffnungen sind 2017 nicht rechtskonform
27. Oktober 2016 | 11:45 | red

In der aktuellen Beratungsfolge hat die Stadtverwaltung der Politik eine Liste mit geplanten Sonntagsöffnungen für das kommende Jahr 2017 vorgelegt. Doch auch diese Liste enthält zahlreiche Termine, die Schwierigkeiten bereiten könnten.


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Sonntagsöffnung in Köln
24 verkaufsoffene Sonntage werden 2016 nicht genehmigt
27. Februar 2016 | 12:00 | red

Der Konflikt um die Sonntagsöffnung zieht in Köln weitere Kreise. Nachdem bereits Ende vergangenen Jahres nach einem höchstinstanzlichen Urteil Zweifel an der Rechtmäßigkeit so manch eines Kölner Sonntags aufkam, legte die Verwaltung im zurückliegenden Wirtschaftsausschuss nach.


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Zwei verkaufsoffene Sonntage weniger
Stadtverwaltung kippt zwei Sonntagsverkäufe in Lindenthal
8. Dezember 2015 | 08:00 | red

Die Stadtverwaltung hat in Sachen verkaufsoffene Sonntag nachgelegt. Die Vorlage wurde jedoch auch am heutigen Montag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) ohne Votum geschoben. Vor allem die Grünen äußerten erneut Zweifel.


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Wirtschaftsausschuss im Rat der Stadt Köln
Stadtverwaltung sieht keine Konflikte – Stadtrat sieht das anders
27. November 2015 | 10:00 | red

Aufgrund eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig droht nun auch in Köln der eine oder andere offene Verkaufssonntag zu kippen. Die Verwaltung sieht zumindest im ersten Halbjahr keine Veranstaltung durch das BVG-Urteil berührt. Doch im Stadtrat regen sich Zweifel.


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Beschränkte Ausschreibung soll kommen
Grüne befürworten neue VOB-Regelung
4. Juni 2015 | 09:45 | red

Die Vergabe von Bauleistungen ist in der so genannten VOB, der entsprechende Vergabeordnung geregelt. Die Stadt soll einem Ratsbeschluss vom Februar dieses Jahres folgend beschränkte Ausschreibungsverfahren bis zu einem Wert von 500.000 Euro möglich sein. Die Grüne unterstützen das Vorhaben.


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Vergabepraxis in der Beratung
Stadt will Vergabepraxis mittelstandsfreundlicher machen
29. Mai 2015 | 17:30 | red

Der Wirtschaftsausschuss der Stadt Köln hat die Verwaltungsvorlage zur Wiedereinführung der so genannten beschränkten Ausschreibung ohne Votum in den AVR verwiesen. Die von der lokalen Wirtschaft geforderte Wiedereinführung soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.


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