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Erster großer Warnstreik am Mittwoch

Gewerkschaften mobilisieren zum ersten großen Kräftemessen

26. April 2016 | 15:00 | red
Die Position der Gewerkschaften auf den Punkt gebracht. Morgen droht in Köln der Stillstand.  Bild: Köln Nachrichten

Die Position der Gewerkschaften auf den Punkt gebracht. Morgen droht in Köln der Stillstand. Bild: Köln Nachrichten

Die Beschäftigten von Stadt und stadtnahen Gesellschaften treten am morgigen Mittwoch in den Ruhestand. In einer Presseerklärung erläuterten die Organisatoren der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi noch einmal ihre Position.

Und hier zeigen sich die Gewerkschaften durchaus kämpferisch. Denn einen Reallohnverzicht halten die Beschäftigten aber für einen Rückschritt in den Verhandlungen. Das derzeitige Angebot der Arbeitgeberseite liege bei 0,6 Prozent mehr als diesem und weitere 1,2 Prozent für das Folgejahr. Das aber ist für die Gewerkschaften so etwas wie ein Schlag ins Gesicht. Nach anderen Schwerpunktkommunen trifft es morgen auch Köln.

Das von Bund und VKA in der 2. Verhandlungsrunde unterbreitete „Angebot“ ist nicht nur absolut unzureichend, sondern stellt in dieser Form auch den bisherigen Verlauf der konstruktiv geführten Gespräche in den Schatten! Statt der gesellschaftlich wichtigen Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Wertschätzung zu begegnen, konfrontieren die Arbeitgeber die Beschäftigten mit einem Lohnverlust“, erklärte die Gewerkschaft in ihrer heutigen Presseerklärung.

Es kann nicht sein, dass im Rahmen des vorgelegten Angebots seitens der Arbeitgebervertreter von einem angemessenen Angebot gesprochen wird. Dieses Angebot ist eine absolute Unverschämtheit. Wir sind nun gefordert, durch Warnstreikmaßnahmen den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, so dass diese Ende der Woche ein akzeptables Angebot vorlegen“, betonte Markus Sterzl, Geschäftsführer im ver.di Bezirk Köln.

Drei Demonstrationszüge starten in Köln gegen 10 Uhr vom Stadthaus Deutz, der Deutzer Werft und vom Hans-Böckler-Platz. Die Demonstrierenden ziehen durch die Innenstadt und über die Deutzer Brücke zum Heumarkt. Dort findet gegen 11:30 Uhr die Hauptkundgebung statt, kündigte die Gewerkschaft an. Im Bereich der Kölner Innenstadt wird es wegen des Zugeweges zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen.

Pro und Contra der Tarifauseinandersetzung

Schon seit mehr als einer Woche streiken die Erzieherinnen und Erzieher, auch in Köln. Für morgen hat die Gewerkschaft Verdi zu einem Sternmarsch in die Innenstadt aufgerufen.  Bild: Köln Nachrichten

Erst vor einem Jahr demonstrierten die Erzieherinnen und Erzieher der Stadt. Die Folgen blieben auf die Kitas beschränkt. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Eines der zentralen Argumente der Verhandlungsführer auf Arbeitnehmerseite ist der derzeit ausgewiesene Überschuss in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, der sich allerdings auf die Gesamt der öffentlichen Hand bezieht. Viele Kommunen, darunter gerade auch Köln, sind jedoch in Nordrhein-Westfalen auch von den Umstellungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) betroffen. Wegen der Umstellung des kameralen auf ein „doppisches“ System und den damit verbundenen, anfänglichen Mehrbelastungen (Pensionsrückstellungen und Abschreibungen machen in Köln rund eine Viertel Milliarde Euro an zusätzlichem „Aufwand“ aus) sind viele Kommunen tief verschuldet.

Auf der anderen Seite sind die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchaus nachvollziehbar. Nach den zuletzt eher enttäuschenden Ergebnissen des Arbeitskampfes der erzieherischen Berufsgruppen innerhalb der Stadtverwaltung dürfte gerade hier ein erheblicher Druck kommen, das Verhandlungsergebnis deutlich näher in Richtung der gewerkschaftlichen Forderungen zu drücken.

Großflächige Beeinträchtigungen zu erwarten

Der erste Abschnitt der Rasentrasse ist bereits fertiggestellt. Nun folgt der Ausbau des zweiten.  Bild: Archiv Köln Nachrichten

Idyllisch wird es morgen auf der Ost-West-Trasse auf dem neuen Rasengleich. Die Vegetation wird’s freuen. Links und rechts davon sieht das wohl anders aus. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Der Streik in Köln trifft neben den städtischen Bühnen und den Kindertagesstätten auch die stadtnahe Verkehrsgesellschaft KVB, die Rheinenergie AG und andere Beteligungen, die StEB (Stadtentwässerungsbetriebe), die AWB, die städtischen Sozialbetriebe und Kliniken, die BZgA, die Arbeitsagentur sowie weitere Bundesämter in Köln, darunter die Bundesfinanzverwaltung.

Für die Kölnerinnen und Kölner und für die knapp 300.000 Einpendler wird der morgige Warnstreik zur Geduldsprobe. Sie müssen auf den Straßen mit vermehrtem Verkehrsaufkommen rechnen, wenn Busse und Buhnen großflächig ausfallen. Am Flughafen Köln/Bonn droht Ähnliches. Für viele Familien und vor allem alleinerziehende Mütter wird der Mittwoch erneut zur Belastung. Viele der 255 städtischen Kitas werden morgen geschlossen haben, nur wenige dürften einen Notdienst einrichten. Und wer schwimmen gehen will, wird sich ebenfalls anderweitig umsehen müssen, die privaten Badbetreiber dürfte das freuen.

Am kommenden Donnerstag beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Sie ist für zwei Tage anberaumt. Kommt es zu keiner Annäherung, drohen weitere Warnstreiks der Gewerkschaften. Die beharren auf ihrer Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn und mehr Geld für Azubis.

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 6% mehr Gehalt für 12 Monate und 100 Euro mehr Vergütung für Auszubildende und Praktikant/innen. Desweiteren sollen Auszubildende nach der erfolgreichen Ausbildung unbefristet übernommen werden. Drei Demonstrationszüge starten in Köln um ca. 10:00 Uhr vom Stadthaus Deutz, der Deutzer Werft und vom Hans-Böckler-Platz. Die Demonstrierenden ziehen durch die Innenstadt und über die Deutzer Brücke zum Heumarkt. Dort findet gegen 11:30 Uhr die Hauptkundgebung statt. Ansprechpartner: Markus Sterzl: 0160 – 5338688

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