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Protest der Wirtschaft gegen Gesetzesvorschlag

Vereinheitlichung der Netzentgelte wird die Wirtschaft belasten

5. Dezember 2016 | 17:30 | red
IHK_Zentrale_gr

Die Industrie- und Handelskammern in NRW haben in einem Brandbrief an die NRW-Ministerpräsident einen Gesamtblick auf die Netzentgelte gefordert. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die Wirtschaft ist alarmiert. In einem gemeinsamen Schreiben haben 14 Industrie- und Handelskammern in NRW nun gegen die geplante Vereinheitlichung der Netzentgelte ausgesprochen. Das gilt für die besonders stromintensiven Gewerbe, wie es sie auch in Köln gibt.

Ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium hatte die rheinische Wirtschaft alarmiert. Das so genannte Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur sieht eine „bundesweite Umwälzung der Übertragungsnetzentgelte“, wie die IHKs den Kern des Gesetzes wenig schmeichelhaft umschreiben. Die Mehrkosten in Höhe von rund 500 Mio. Euro würden weite Teile des Landes NRW und die Mehrzahl der Unternehmen des Landes zusätzlich stark belasten, so die Befürchtung der NRW-Kammern.

Der Brief wurde von den IHKs Mittlerer Niederrhein, Dortmund, Mittleres Ruhrgebiet, Essen, Köln, Siegen, Bonn/Rhein-Sieg, Aachen, Düsseldorf, Wuppertal-Solingen-Remscheid, Duisburg, Arnsberg, Südwestfalen und Nord-Westfalen mitgezeichnet und richtet sich an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Auch in Köln zeigte sich die hiesige Kammer wenig angetan von dem Vorhaben. „Wir befürchten, dass eine solche Mehrbelastung zu einem deutlichen Standortnachteil in den betroffenen Regionen führt. Dies wäre insbesondere für die Industrie nachteilig, die in NRW 40 Prozent des gesamten Industriestroms in Deutschland verbraucht“, so der Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, Ulf Reichardt.

Kammern fordern Gesamtbetrachtung der Netzentgelte

Die Kammern unterstützen grundsätzlich die Forderung nach einer gerechten Verteilung der Kosten der Energiewende. Die Vereinheitlichung der Netzentgelte in den Übertragungsnetzen sei dafür jedoch weder zielführend noch sachgerecht, führten die IHKs in ihrem Schreiben aus. Sie weisen darauf hin, dass NRW bereits jetzt im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich höhere Lasten der Energiewende schultern muss.

Vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung der regionalen Kostenentwicklung sinnvoll. „So fließen beispielsweise im Länder-Saldo durch die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Zahlung jährlich mehr als drei Milliarden Euro aus NRW ab, während die meisten Regionen, die eine Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte fordern, derzeit in nicht unerheblichem Umfang am Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren“, hieß es in dem Schreiben weiter

Zudem würden die Stromkunden in NRW gleich zweimal zur Kasse gebeten: Im Regelzonengebiet von Amprion, das einen Großteil Nordrhein-Westfalens abdeckt, wurde in den letzten Jahren bereits in die Übertragungsnetze investiert. Diese Kosten seien nach dem Verursacherprinzip auch über den Strompreis auf die hiesigen Kunden umgelegt worden. In den Regelzonen der anderen Bundesländer stünden diese Investitionen noch bevor. Eine Sozialisierung dieser Kosten würde somit zu einer Doppelbelastung der Amprion-Kunden in NRW führen, so die IHKs abschließend.

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